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Aus: Ausgabe vom 30.07.2009, Seite 4 / Inland

Piusbrüder bleiben straffrei

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kein Ermittlungsverfahren gegen die Piusbruderschaft wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund sei das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart. Bei einem von den katholischen Fundamentalisten veröffentlichten Aufruf zum Protest gegen den Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart handle es sich um eine »Meinungsäußerung, die eine wertende Tatsache darstellt«, so die Begründung. Die Veranstalter des CSD hatten Strafanzeige gestellt. Im Text heißt es u.a.: »Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, daß es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ›Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit‹. Ebenso muß es heute wieder mutige Katholiken geben!« (ddp/jW)

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