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Aus: Ausgabe vom 27.07.2009, Seite 2 / Inland

Scholz will mehr »­Schonvermögen«

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen erhöhen. »Wir müssen den ›Hartz IV‹-Empfängern die Sicherheit geben, daß ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt«, sagte Scholz der Bild am Sonntag. »Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.« Die Linke bezeichnete Scholz’ Vorschlag als »Wahlkampfgag«. Deren stellvertretender Parteivorsitzende Klaus Ernst wies darauf hin, daß die SPD im Bundestag noch am 2. Juli gegen einen Antrag der Linken auf Erhöhung des Schonvermögens gestimmt habe. (ddp/jW)

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