5.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. Mai 2022, Nr. 122
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
5.000 Abos für die Pressefreiheit! 5.000 Abos für die Pressefreiheit!
5.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 18.06.2009, Seite 1 / Inland

Regierung rückt keine Akten heraus

Berlin. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben dem Finanzministerium vorgeworfen, den Untersuchungsausschuß zum Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate Bank (HRE) zu behindern. Der Obmann der Grünen, Gerhard Schick, sagte am Mittwoch in Berlin, wichtige Akten würden dem Gremium vorenthalten oder verzögert geliefert. Der Ausschuß tagt am heutigen Donnerstag. Er soll klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Das Finanzministerium hielt den Ausschuß für »nicht notwendig«. Dem Gremium bleiben nur noch wenige Wochen zur Aufklärung. Sollte der HRE-Ausschuß bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise. (AP/jW)