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Aus: Ausgabe vom 16.06.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Wahlergebnis: EU und USA fordern Überprüfung

Die Europäische Union hat von Iran eine Untersuchung der Wahlergebnisse gefordert. Zudem brachten die Außenminister der EU ihre »ernste Sorge über die Gewalt auf den Straßen und die Gewaltausübung gegenüber friedlichen Demonstranten« zum Ausdruck. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte gar den iranischen Botschafter ein. Auch im Außenamt Frankreich mußte der diplomatische Vertreter Teherans eine Protestnote abholen.

Die USA erkannten das amtliche iranische Ergebnis über den Sieg des Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad vorläufig nicht an und wollen Oppositionsvorwürfen über einen Wahlbetrug nachgehen. Das Weiße Haus in Washington veröffentlichte eine Erklärung, in der Präsident Barack Obama »die lebhafte Diskussion und den Enthusiasmus« lobte, die von der Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst worden seien. Er zeigte sich aber zugleich besorgt über »Berichte von Unregelmäßigkeiten«. Weder Ahmadinedschad noch Mussawi wurden namentlich genannt.


Der US-amerikanische Nahostexperte Flynt Leverett zeigte sich dagegen im wenig überrascht vom Wahlsieg Ahmadinedschads. »Ich wäre überrascht gewesen, wenn er verloren hätte«, sagte er im Interview mit Spiegel online. Der 51jährige Leverett gilt als einer der besten Kenner Irans und des Nahen Ostens in Washington. Der Direktor der »Geopolitics of Energy Initiative« der New America Foundation war im Nationalen Sicherheitsrat, dem US- Außenministerium und beim CIA jahrelang mit der Region befaßt.»Die westlichen Medien haben die Begeisterung für seinen wichtigsten Herausforderer Mihossein Mussawi grob überschätzt«, kritisiert Leverett. »Sie haben fast gar nicht mitbekommen, wie eindeutig Ahmadinedschad etwa als Sieger der TV-Debatte im Wahlkampf angesehen wurde. Bei amerikanischen und westlichen Politikern gab es viel Wunschdenken – und das hatte leider auch einen starken Einfluß auf die Medienberichterstattung.« Die klare Ergebnis spreche dafür, »daß die Wahl insgesamt regulär verlaufen ist. Schauen Sie sich die Unregelmäßigkeiten an, auf die Mussawi hinweist: daß es in einigen Wahlkreisen keine Wahlzettel mehr gab, daß einige Wahllokale nicht lange genug geöffnet blieben. All dies kann den Ausgang der Wahl nicht wirklich ändern. Wenn man das mit den Unregelmäßigkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl in Florida im Jahr 2000 vergleicht, scheint es kaum gravierend.« (jW)

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