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Aus: Ausgabe vom 16.01.2009, Seite 1 / Inland

Steinbrück will Bremse ziehen

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will der steigenden Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete mit strengen Tilgungsregeln und einer Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen. Das Bundeskabinett wolle noch Ende Januar die Richtlinien zur Rückzahlung der Milliardenkredite festlegen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Mittelfristig werde es zudem im Grundgesetzartikel 115 eine »sehr scharfe Schuldenbremse« geben.

Bund, Länder und Gemeinden türmen nach Schätzungen des Steuerzahlerbunds dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 140 Milliarden Euro auf. Die Regierung erwartet laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, daß die Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,25 Prozent schrumpft.(AP/jW)