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Aus: Ausgabe vom 15.01.2009, Seite 5 / Inland

Abgeordneter verliert Immunität

Hannover. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks (Die Linke) hat seine Immunität verloren. Das Parlament stimmte am Mittwoch für deren Aufhebung, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage in Hannover sagte. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte zuvor einen entsprechenden Antrag eingereicht, um Anklage gegen den 39jährigen erheben zu können. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Göttingen im Juli 2008 einen Polizisten beleidigt zu haben. Zudem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Humke-Focks. Bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag im November soll er einen Polizisten geschlagen haben. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe. (ddp/jW)
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