Aus: Ausgabe vom 06.01.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Pressestimmen: Hamas will Israel nicht zerstören

Der Hamas geht es laut Schweizer NZZ (Neue Zürcher Zeitung) vom Montag nicht um die Zerstörung Israels: »Der abgesetzte Hamas-Regierungschef Hanija beruft sich nicht auf die Hamas-Charta, sondern auf jenen Vorschlag des umgebrachten Hamas-Gründers Scheich Yassin: eine langfristige Waffenruhe gegenüber Israel, falls dieses sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Für die Palästinenser ergibt sich daraus, daß die Hamas und ganz Gaza nun dafür bestraft werden, daß die Islamistenpartei an den Grenzen von 1967 festhält und sich bewaffnet dafür zur Wehr setzt. Das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza stellen nur noch 22 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes dar. Olmert wollte überdies den Ostteil der Heiligen Stadt gänzlich davon ausschließen. Die Zukunft verspricht den Palästinensern offenbar einzig, im heutigen Zustand der Rechtlosigkeit weiter zu warten, bis die Israeli ihren Glauben an den Nutzen militärischer Unterdrückung verlieren und Hand zu einer fairen politischen Lösung bieten.«

Die dänische Zeitung Information erinnert: »Die Hamas wurde in freien, von der internationalen Gemeinschaft überwachten Wahlen gewählt. Daraufhin fror Israel illegal palästinensische Guthaben im Wert von 600 Millionen Dollar ein, etablierte einen Warenboykott, nahm führende Politiker der Hamas fest. Parallel trainierten und bewaffneten die USA den von der Fatah dominierten Sicherheitsapparat und planten, aus Sicht der Hamas, einen Coup, der Mahmud Abbas zu einem de-facto-Diktator gemacht hätte.«


Die israelische Zeitung Haaretz hofft auf einen Vermittlungserfolg des französischen Präsidenten: »Sarkozy ist ein freundlicher Staatschef, der während seiner Amtszeit zu Israels verbesserter Stellung in Europa beige­tragen hat. Israel kann sich nun für seine Unterstützung bedanken, indem es ihm einen diplomatischen Erfolg beschert. Die Regierung sollte auf seine Initiative für eine Kampfpause eingehen und ihre Bereitschaft erklären, sofortige Verhandlungen über ein neues, stabiles Sicherheitsabkommen im Gazastreifen aufzunehmen.«
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