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Aus: Ausgabe vom 15.08.2008, Seite 4 / Inland

Volksbegehren nimmt erste Hürde

Berlin. Das Bündnis »Mehr Demokratie beim Wählen« hat sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist die Hürde von 20000 Unterschriften übersprungen und damit die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich bewältigt. 24021 Unterschriften wurden bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Angestrebt wird unter anderem die Absenkung des Quorums für den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus von fünf auf drei Prozent sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ferner will die Initiative den Wählern die Möglichkeit schaffen, ihre Stimmen auf mehrere Parteien zu verteilen und die Reihenfolge der Kandidaten auf Landeslisten zu ändern. Der Senat muß das Volksbegehren jetzt auf seine Zulässigkeit prüfen. Anschließend wird sich das Abgeordnetenhaus mit den vorgeschlagenen Wahlrechtsänderungen befassen. Lehnt es diese ab, wird das Bündnis einen Volksentscheid anstreben. Für diesen müssen innerhalb von vier Monaten 170000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner gesammelt werden.

(jW)