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Aus: Ausgabe vom 29.07.2008, Seite 2 / Ausland

Türkei: Beratung über ein AKP-Verbot

Ankara. Das türkische Verfassungsgericht hat am Montag seine abschließenden Beratungen über den Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen. Die elf Richter würden so lange tagen, bis sie zu einem Urteil kämen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Experten zweifelten daran, daß die notwendige Mehrheit von sieben Richterstimmen bereits am Montag erzielt wird, erwarten aber eine zügige Entscheidung. Der AKP droht wegen islamistischer Tendenzen die Auflösung. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem »Staatsstreich«. Sollte die AKP verboten werden, sind Neuwahlen zu erwarten.

(AFP/jW)
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