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Aus: Ausgabe vom 20.02.2008, Seite 5 / Inland

Dem Lauschen folgt der Spähangriff

Berlin. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. »Daß die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall«, sagte Hanning im Politikmagazin Cicero (Märzausgabe) mit Blick auf die im vergangenen Jahr in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der »Bekämpfung des islamistischen Terrors« wäre es »außerordentlich hilfreich«, wenn die Ermittler potentielle Täter nicht nur akustisch überwachen, sondern auch beobachten könnten. Ferner seien Verschärfungen des Strafrechts unerläßlich. »Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, daß drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen«, forderte Hanning.(ddp/jW)