Leserbrief zum Artikel EU-Grenzregime: Das Sterben geht weiter
vom 24.04.2021:
Menschenrechte nur für Europäer
Jeden Tag sterben Menschen auf dem Mittelmeer – an solche Berichte hat man sich über viele Jahre gut gewöhnt, das juckt hier niemanden mehr. Migrationsursachen zu beseitigen kann oder will sich Europa nicht leisten. Robuste Frontex, Flüchtlingsdeals mit der Türkei und Abschreckungslager wie z. B. auf Lesbos scheinen billiger. Man schützt die Gewinne aus Kolonialzeiten (die noch andauern, heute sagt man »Globalisierung« dazu), auch das Lieferkettengesetz wird keine Handelspartner auf Augenhöhe schaffen. Menschenrechte? Drauf gepfiffen! Wir müssten ja jeglichen Handel mit allen Staaten stoppen, die noch die Todesstrafe ausführen, etwa mit Saudi-Arabien, USA in Teilen oder Festlandchina im Ganzen. Daimler und ähnliche kümmert nur ihr Konzerngewinn, den gesellschaftlichen Schaden zahlen andere, später.
Wenn nun, wie im Artikel geschildert, zuständige staatliche Stellen bei Seenot Hilfe aktiv verweigern bzw. verzögern/verbummeln/verhindern, dann sind sie von vorgesetzter Stelle zu dieser Arbeitsweise angehalten. D. h., es ist letztendlich Vorgabe der Politik, das Retten zu unterlassen. Das ist m. E. dem Erstarken der extremen Rechten geschuldet. In »vorauseilendem Gehorsam« übernehmen viele (zu viele) deren Ideen, ähnlich wie dereinst die Grünen schon in der Opposition alle anderen Parteien zu Umweltschützern machten.
Frage: könnte man diese Verweigerung der Rettung Schiffbrüchiger vor den Internationalen Seegerichtshof bringen? Das macht zwar keine/n der erbärmlich Ersoffenen wieder lebendig, aber je nach Urteil wäre klar, Europa kennt keine Todesstrafe – außer für Asylanten vor ihrer Anerkennung –, oder es würde deutlich angeprangert, dass der Politik die Kontrolle auch über diese Behörden entglitten ist. Menschenrechte? Ein Wort für schöne Sonntagsreden.
Wenn nun, wie im Artikel geschildert, zuständige staatliche Stellen bei Seenot Hilfe aktiv verweigern bzw. verzögern/verbummeln/verhindern, dann sind sie von vorgesetzter Stelle zu dieser Arbeitsweise angehalten. D. h., es ist letztendlich Vorgabe der Politik, das Retten zu unterlassen. Das ist m. E. dem Erstarken der extremen Rechten geschuldet. In »vorauseilendem Gehorsam« übernehmen viele (zu viele) deren Ideen, ähnlich wie dereinst die Grünen schon in der Opposition alle anderen Parteien zu Umweltschützern machten.
Frage: könnte man diese Verweigerung der Rettung Schiffbrüchiger vor den Internationalen Seegerichtshof bringen? Das macht zwar keine/n der erbärmlich Ersoffenen wieder lebendig, aber je nach Urteil wäre klar, Europa kennt keine Todesstrafe – außer für Asylanten vor ihrer Anerkennung –, oder es würde deutlich angeprangert, dass der Politik die Kontrolle auch über diese Behörden entglitten ist. Menschenrechte? Ein Wort für schöne Sonntagsreden.