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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Globale Gesundheitspolitik: Rette sich, wer kann vom 08.04.2021:

Alternative aufzeigen

Wann kommen angesichts von »Impfen für den Profit«, um einen wesentlichen Aspekt des Artikels herauszugreifen, systemrelevante gesellschaftliche Kräfte auf die Idee, eine bundesweite Kampagne zur Vergesellschaftung der Pharmakonzerne zu starten? Zur Erinnerung: Mit Steuergeldern geförderte Produkte ermöglichen Riesengewinne für die jeweiligen Konzerne, belassen ihnen das Recht zu entscheiden, welche Liefermengen wohin gehen (und wohin nicht!), und die entsprechenden Verträge bleiben geheim – damit niemand erfährt, was die Hersteller an einer Dosis verdienen. Deshalb: Den Anfang mit Pharmakonzernen machen. Wir wissen seit langem: Geforscht, entwickelt und produziert wird, wenn das Ergebnis Profite verspricht. Nebenbei bemerkt: Einen Großteil der Entwicklungskosten zahlen wir Steuerpflichtige, ohne es zu wissen! Gerade mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wäre es zudem eine gute Gelegenheit, durch eine machtvolle außerparlamentarische Kampagne, den Bundestag an die rechtlichen Grundlagen zu erinnern, auf denen dieser Weg beschritten werden kann: Laut Artikel 14 Grundgesetz verpflichtet Eigentum. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Ist dieses nicht schon längst berührt und wird gerade in der Pandemie mehr als verletzt? Nicht zu vergessen in diesem Kontext Artikel 15, wonach Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.
Übrigens: Das Grundgesetz wurde 1949, also vor 72 Jahren, verabschiedet. Was hat unsere ach so verfassungskonformen Parteien eigentlich darin gehindert, diese Artikel mit Leben zu erfüllen? Fühlen sie sich doch eher dem Profitprinzip als dieser grundgesetzlich verankerten Perspektive verpflichtet? Schließlich: Wäre hier nicht eine Chance für Die Linke, sich in aller Deutlichkeit von den übrigen Bundestagsparteien abzugrenzen und eine wirkliche Alternative aufzuzeigen? Allerdings dürften die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung damit gegen Null tendieren …
Dr. phil. h. c. Hans-Joachim Müller, Bad Zwischenahn
Veröffentlicht in der jungen Welt am 13.04.2021.