Leserbriefe

SPD-Spitzenkandidatin »Malu« Dreyer will ihr Amt als Ministerpräsidentin verteidigen, indem sie unter anderem Straßenausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge einführen will, obwohl diese und auch einmalige Zahlungsverpflichtungen in vielen auch SPD-geführten Bundesländern abgeschafft sind. Über diese unsinnigen einmaligen und wiederkehrenden Zahlungen wurde in der Vergangenheit in den Medien schon sehr viel berichtet und auch gestritten, so dass es sich erübrigt, hierauf noch einmal näher einzugehen. Kommunalräte haben hier schon in vielen Sitzungen Kraft und Zeit vergeudet. Dass diese Gebühren sozial ungerecht sind, ist unbestritten. Im Erfinden immer neuer Gebühren/Abgaben (z. B. Wasserpfennig, Wassercent) ist unsere Landesregierung sehr einfallsreich. Aber warum setzen sich die Kommunen mit diesen Ausbaubeiträgen selber Flöhe in den Pelz und riskieren teure Verwaltungsgerichtsverfahren, zumal die Gemeinden ganz einfach über die Hebesätze der Grundsteuer bessere Lenkungsmöglichkeiten ohne hohen Verwaltungsaufwand haben? Wer gegen die Straßenausbaubeiträge ist und dann noch SPD wählt, erinnert an den Spruch: »Die dümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selber.«