Leserbriefe

Schaut man sich das Konzept der »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« genau an, wird man schnell feststellen, dass die Kontroversen teilweise unbegründet sind. Es enthält zahlreiche Instrumente zum Umbau des Sozialstaats hin zu einer umfassenden Wohlfahrt und beinhaltet damit viele linke Forderungen. Diese werden dann am Ende mit einem bedingungslosen Grundeinkommen garniert. Eine bessere »sozialistische Alternative zur herrschenden Politik und zur kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung« kann es gar nicht geben. Alles im Konzept spricht für mehr Teilhabe, mehr Demokratie, mehr Solidarität. Wie soll sich die Gesellschaft denn emanzipieren und von der herrschenden Wirtschaftsordnung befreien, wenn sie finanziell von ihr abhängig ist? Arbeitsplätze in Rüstungsindustrie und umweltzerstörenden Produktionen gehören nicht besser bezahlt, sondern abgeschafft. Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Streikkasse der Gesellschaft und schafft Freiheitsgrade für Veränderungen – auf friedliche Art und Weise. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hat bereits das notwendige Quorum zur Durchführung des Mitgliederentscheids nachgewiesen. Es ist also im Interesse der Partei und damit natürlich auch ihrer Spitze, dieses basisdemokratische Instrument zu nutzen. Es nicht zu tun und damit alle diese Stimmen einfach zu ignorieren, könnte die Partei tatsächlich vor eine Zerreißprobe stellen. Weite Teile der Gesellschaft sind von der Idee eines BGE überzeugt, was an den zahlreichen befürwortenden Initiativen beobachtet werden kann. Die Linke sollte sich ihnen anschließen. Sonst machen es andere.