Leserbriefe

»Keine Null mit Spahn«, das ist verständlich. Mit einer Null, die nur auf die Nullen auf dem eigenen Konto durch Immobiliengeschäfte achtet, ist kein Rechtsstaat zu machen. So war aus den SNA-»Nachrichten« zu erfahren, dass Spahn wiederholt Immobiliengeschäfte betreibt und eine Wohnung in Berlin-Schöneberg für knapp 1,6 Millionen Euro angeboten hat. »Nach Berichten von Tagesspiegel und Stern soll Spahn die Wohnung im August 2017 dem Pharmamanager und Lobbyisten Markus Leyck Dieken für 980.000 Euro abgekauft haben. Denselben Leyck Dieken setzte Spahn zwei Jahre später als alleinigen Geschäftsführer der Gematik GmbH ein – einer Firma, die digitale Strukturen im Gesundheitswesen aufbauen soll. Auf diesem Posten soll Leyck Dieken fast doppelt soviel Gehalt bekommen haben wie sein Vorgänger.« Bei soviel Sinn für private Interessen – die Politik ist der Überbau und Spiegel der ökonomischen Eigentumsverhältnisse – kann man natürlich nicht erwarten, dass eine soziale Gesundheitspolitik Chancen hat. Das zeigt ja auch der Impfstoffeinkauf. Wobei die Nebenwirkungen der MRNA-Variante dubios sind und hier offenbar vor allem der Profit im Vordergrund steht – koste es, was es wolle, auch Tote nach der Impfung. So wurden in Heimen nach den Impfungen viele Bewohner positiv getestet. Und mindestens 21 starben. Aber das wird als Zufall heruntergespielt. In jedem Falle geht privat vor Katastrophe: Das ist der Rechtsstaat ohne Maske.