Leserbrief zum Artikel Innenministerkonferenz in Weimar: Trotz Krieg und Virus
vom 10.12.2020:
Hauptsache gegen Syrien
Die Diskussion über die Abschiebung von syrischen Gefährdern geht doch an der Hauptproblematik ganz vorbei. Wir sind durch viele Artikel der jW von Karin Leukefeld sowie Nick Brauns informiert, dass in Nordsyrien Zehntausende IS-Kämpfer mit ihren Familien gefangengehalten sind, die eigentlich in ihre Heimatländer (auch Deutschland) zurückgeschickt werden und dort vor Gericht gestellt werden sollen, was aber von der Bundesregierung nicht geleistet wird, weil sie angeblich nicht mit Bashar Al-Assad verhandeln kann. Da taucht doch die Frage auf, warum dann statt dessen syrische Terroristen ausgerechnet in Assads Syrien abgeschoben werden sollen, obwohl die dort sicherlich nicht gebraucht werden, während die Syrer, die nach Hause zurückwollen, von der gleichen Bundesregierung gehindert werden, dies zu tun, obwohl sie sehr gebraucht würden für den Wiederaufbau. Und sie sollen nun wegen des dort angeblich immer noch bestehenden »Bürgerkriegs«, der nie einer war, hierbleiben. Es geht unserer Regierung doch erkennbar viel weniger um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland als darum, Assad in jeder nur erdenklichen Weise zu schaden. Georg Maiers Plädoyer für eine Verlängerung des Abschiebestopps ist von daher reine Heuchelei, auf die wir hereinfallen sollen. Gleichzeitig wimmelt es in Deutschland nur so von Terroristen, die hier offensichtlich Schutz genießen: Uiguren, IS-Kämpfer, Beslan-Kämpfer, Graue Wölfe und unsere eigenen Neonazis. Dagegen ist der »Verdachtsfall AfD«, den der Verfassungsschutz ins Auge fasst, Pippifax, mit Verlaub, a piece of cake, lachhaft.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.12.2020.