Leserbriefe

Die ständige NATO-Osterweiterung (momentan Ukraine, nächstes mittelfristiges Ziel Belarus), verbunden mit der dauernden Aufrüstung, kann nur einen Zweck haben: Russland unter das Diktat der neoliberalen, sogenannt freien, tatsächlich schon längst monopolisierten, unfreien »Markt«-Wirtschaft zu zwingen und China, das weiter entfernt ist, vorerst wenigstens von innen zu zersetzen und von außen mit militärischen (Manöver der USA im südchinesischen Meer mit Flugzeugträgern) und wirtschaftlichen Maßnahmen zu belästigen. Aufrüstung macht man nicht einfach so zum Spaß, das zeigt klar die Geschichte – v. a. auch jene des 20. Jahrhunderts. Leider hatte Gorbatschow damals dem Versprechen des Westens geglaubt, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dabei hat er die großartige Chance vertan, in Deutschland und Osteuropa eine militärisch neutrale Zone zu schaffen nach dem ursprünglichen Vorbild Österreichs, Schwedens, Finnlands und der Schweiz, Staaten, die sich allerdings heute mit der sogenannten »NATO-Partnerschaft für den Frieden« freiwillig in eine militärstrategische Abhängigkeit der NATO begeben, die für die Bevölkerung und die Sicherheit absolut keinen Sinn macht. Diese Staaten – außer Finnland, das aber 50 Jahre lang als blockfreier Staat gut gelebt hatte – sind alle von NATO-Staaten umgeben, d. h. sie müssten sich im Kriegsfall also in erster Linie gegen die NATO verteidigen bzw. mindestens ihre mittlerweile auch waffentechnische Abhängigkeit von der NATO von einem Tag auf den andern beenden, um ihre Neutralität zu sichern ... Es geht der NATO wie dem Kapitalismus um zwei Dinge: 1. Rohstoffe (Verfügbarkeit, Kontrolle der Verwertung; Transportrouten) und 2. völlige Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells im Weltmaßstab ohne Störung durch »unzuverlässige« Elemente wie blockfreie Staaten oder Staaten mit sozialistischen oder wenigstens starken staatskapitalistischen (d. h. von den westlichen Monopolen nicht kontrollierbaren) Elementen.