Leserbrief zum Artikel Politische Rechte in Italien: Staatsfaschisierung
vom 31.08.2020:
Ohne Tiefenschärfe
Das im flüssigen Stil einer Folge von Zeitungsartikeln geschriebene Büchlein vermittelt Wissenswertes zum Thema »neuer Faschismus«, das man eigentlich nicht mit einem Fragezeichen versehen muss. Was fehlt, ist Tiefenschärfe, was vor allem, aber nicht nur an zwei nicht behandelten Fragen sichtbar wird. Einmal, dass der Faschismus eine Reserve von Kapitalkreisen, und zwar heute nicht nur der aggressivsten (wie das Beispiel der Machtergreifung durch Berlusconi 1994 verdeutlichte), zur Verhinderung eines Wahlsieges schon der Sozialdemokraten der PDS zeigte. Zum zweiten, dass ihnen zur Überwindung der Krise die Opportunisten, die die PCI liquidierten, zu Hilfe kamen. Hier dürften Rücksichten auf die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Rolle gespielt haben, die als Unterstützer bei der Herausgabe der Schrift genannt wird. Zu sehen ist dabei auch, dass die von Renner herausgegebene Zeitschrift Analyse und Kritik, wie u. a. am Beispiel der Haltung zur DKP-Zeitschrift Unsere Zeit sichtbar wird, selbst antikommunistische Positionen vertritt. Noch heute ist unter Wikimedia ein Beitrag von Analyse und Kritik von 2002 zu finden, in dem sich ein Henning Böcke genüsslich darüber ausließ, dass die DKP-Zeitung ums »Überleben« kämpfe, und ihren Autor Gerhard Feldbauer, ohne auch nur einen Beweis anzuführen, der »Fälschung von Zitaten« bezichtigte. Weiter ist anzumerken, dass Renner zwar kurz der Frage nachgeht, ob der neue Faschismus unter Lega-Führer Salvini erneut, wie in den 1920er Jahren bis zu Hitler 1933, eine Vorreiterrolle spielen könne, mit keinem Wort aber darauf eingeht, dass für die heutige Rolle der AfD die FAZ in ihrer Ausgabe vom 23. April 1994 den Weg bereitete, indem sie schrieb, dass die Bildung der ersten Regierung Berlusconi mit den MSI-Faschisten und den Rassisten der Lega »Auswirkungen im ganzen ›westlichen‹ Europa« haben werde. Kein Wort auch, dass Altkanzler Kohl, als er Berlusconi zwei Monate später zum Staatsbesuch empfing, diese Rechtswende in Italien als »einen historischen Augenblick« feierte, und das, während MSI-Führer Gianfranco Fini in Rom Mussolini als »größten Staatsmann des Jahrhunderts« feierte und seine Rehabilitierung forderte. Das nimmt nicht wunder, wenn man erfährt, dass Renners Schrift, wie es heißt, »mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland« gefördert wurde. Linke Medien erfreuen sich dort nicht gerade solcher Förderung. Der für seine zahlreichen Publikationen zum Faschismus in Italien bekannte Verlag Papyrossa hat das Thema wohl verschlafen und will jetzt mit »Mussolini und keine Ende« von Feldbauer nachziehen. Wie aus der Verlagsankündigung hervorgeht, dürfte eine tiefergehende Analyse zu erwarten sein.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.09.2020.