Leserbrief zum Artikel Ökonomie der Staatsschuld: Die große Flut
vom 23.06.2020:
Verdeckte Staatsfinanzierung
Die EZB überschwemmt die Märkte mit Geld. Und wer bekommt es? Sie etwa? Oder vielleicht die Banken, Investmentfonds und die Habenden? Wie wirkt es jedoch, wenn Banken und Fonds mit Geld zugeschmissen werden? Fließt das Geld etwa in die Realwirtschaft? Nein, die Mächtigen zocken damit an den Märkten. Diese Art Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen. Wir erleben eine schwere Wirtschaftskrise, trotzdem ist die Staatsfinanzierung durch die Europäischen Verträge verboten. Was ist schon Staatsfinanzierung? Die EZB kauft keine Staatsanleihen direkt von den Staaten. Sie finanziert die Staaten allerdings anscheinend nicht, weil sie die Staatsanleihen von Banken kauft. Die Frage ist also, würden die Staaten ihre Anleihen auch auf dem Markt in diesem Umfang absetzen können, wenn die EZB nicht im Hintergrund bereitstehen würde, um die Anleihen dann zu kaufen? Mit Sicherheit nicht! Diese Geldpolitik ist nichts anderes als eine »verdeckte Staatsfinanzierung«! Obwohl die meisten Firmen über Auftragsverluste klagen, steigen die Börsenkurse von einem Rekord zum anderen. Wie passt das zusammen? Als Folge der Politik der westlichen Notenbanken wurde soviel Geld in die Märkten gepumpt, dass niemand weiß, wohin damit, also wird damit nur spekuliert, nicht mal ein Bruchteil der Gelder kommt in der Realwirtschaft an. Das Phänomen nennt man ökonomische Blasenbildung. Und jeder Börsianer weiß eines: Jede Blase platzt irgendwann, und wenn Blasen platzen, dann kracht es erneut richtig. Diese Entwicklung des verdeckten Staatskapitalismus ist ein Ausdruck des fortschreitenden Untergangs des neoliberalen Kapitalismus, mit den Merkmalen der Zuspitzung des Marktproblems und der immer häufiger auftretenden Wirtschaftskrisen.