Leserbriefe

Genosse Riexinger betont völlig zu Recht die Bedeutung des »Green New Deal« und des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Sie ernsthaft in Angriff zu nehmen, ist zum Erhalt der Biosphäre überfällig: Das ist seit Jahrzehnten bekannt; und die ohnehin im aktuellen Krisenkontext diskutierten Fördermaßnahmen müssten jedenfalls in rationaler Sicht darauf orientiert werden. Leider, leider ist in Teilen der Regierungspolitik deutlich das Gegenteil erkennbar. Oder was soll etwa die »Rettung« ausgerechnet der Lufthansa? Etwa, weil sie noch schlimmeren Airlines voraus hat, dass sie wenigstens zwischen Düsseldorf und Frankfurt am Main schon auf Flughöhe Null fliegt? Dort nämlich steht in einzelnen ICE-Zügen je ein Wagen beider Wagenklassen den Fluggästen zur Verfügung – wie sich das eigentlich für alle bundesdeutschen und binneneuropäischen Flüge längst gehörte! Beim »Autogipfel« sorgte wohl das ramponierte Image der Abgasbetrüger immerhin für eine Verschiebung. Doch war jene Branche schon zuvor derart innovationsfeindlich, dass vermutet werden darf, das politische Hochpäppeln mache Manager ganz besonders träge. Schlimm genug, dass Emmanuel Macron für Frankreich auch nur der Autoautismus einfällt, wenn er überlegt, über welche Branchen Industrialisierung wieder in Gang zu setzen wäre. Schlimm genug, dass auch in der hiesigen CDU die vermeintlich leicht menschlichere Alternative zum unmöglichen Blackrocker Friedrich Merz, Armin Laschet, nicht nur Braunkohle-, sondern zu allem Überfluss auch noch Autoabgasjunkie ist!

In einem Punkt aber hätte ich mir Riexingers Aufzählung genauer gewünscht: höheres Kurzarbeitergeld, gut! Höhere Transferleistungen für Hartz-IV-Beziehende, gut! Vermögensabgabe für Millionärinnen und Millionäre: längst überfällig und von diesen teilweise sogar selbst gewünscht! Und doch vergaß er eine gerade jetzt überaus sinnvolle, umfassende und willkürfreie Umverteilungsmaßnahme, für die sich lange Zeit auch Genossin Katja Kipping ausdrücklich engagierte – und die wir wohl in letzter Zeit innerparteilich noch viel zu wenig diskutierten, zumal es gerade seitens gewerkschaftsorientierter Genossinnen und Genossen dagegen häufig erstaunliche Denkblockaden gibt: das bedingungslose Grundeinkommen. Menschen könnten dann ziemlich zwanglos mitbestimmen, was denn nun wirklich »systemrelevant« ist – und was, wie Flüge oder Autos, eben weniger oder eher kontraproduktiv. Und mit der Finanzierungsfrage landeten wir ganz von selbst bei der längst überfälligen Frage nach Steuergerechtigkeit.