Leserbriefe

Seit Jahrzehnten wird von der Kapitalseite kolportiert: Die Privaten können es besser, der Staat ist ungeeignet bzw. unfähig. Kurz: Der Markt wird es richten! Mit dieser verbalen Massierung ging die Privatisierung öffentlichen Eigentums einher (Post, Kliniken, Wohnungen, Wasserversorgung, Pflegeheime usw.). Jahrzehntelang haben die großen Konzerne Milliarden von Profiten in Steueroasen verschoben, von der sogenannten »Steuervermeidung« und den schwarzen Kassen will ich gar nicht reden. Und jetzt in der Krise der Ruf nach dem Staat. Milliarden für die Profite, aus Steuergeldern, die in der Hauptsache von der arbeitenden Bevölkerung kommen. Die Bundesregierung zeigt sich sehr willig, den Steuergeldbeutel zu öffnen. Es gibt keine Forderungen seitens des Staates, dass z. B. die Konzerne einen Fonds aus ihren Profiten der Vergangenheit schaffen und die Krise damit bewältigen. Diese Gelder sind allerdings nicht greifbar, da in den Steueroasen »geparkt«. Der Ruf nach dem Staat ist natürlich billiger und schmälert die Profite nicht. Und der Staat zeigt sich willig zur Profitsubventionierung. In dieser Krise zeigt sich deutlich: Der Staat ist vor allem eine Agentur des großen Kapitals!