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Leserbrief zum Artikel Bedrohungen für die Demokratie: »Unabhängigkeit ist seit geraumer Zeit in Gefahr« vom 30.03.2020:

Willige Demagogen

Unabhängigkeit? Wann gab es sie jemals? Die Verquickung von Information, Hass und Hetze wirft längst andere Fragen auf als die nach einer geträumten Unabhängigkeit. Was und wo sind linke Standpunkte dazu? Was macht etwa einen Nachrichtensprecher Klaus Kleber zum Frontmann der Nachrichtensendungen? Sind es noch Nachrichtensprecher, deren Aufgabe wahrheitsgemäße, umfassende, allseitige Information der Bürger ist? Nachrichten helfen Meinung bilden. Welche Meinungen hilft es bilden, wenn unerwünschte Wahrheiten unterschlagen werden, halbe Wahrheiten bei Bürgern ankommen? Was bei der Coronaberichterstattung am Sonntag von Klaus Kleber zu China über den Sender ging, was hatte das objektiv mit den Anstrengungen des Landes zu tun, das Virus zu bändigen? Soll uns erklärt werden, dass die Staaten eben besser dabei sind, weil sie ein unmenschliches System haben, Menschenrechte verletzen und übelste Diktatur verkörpern? Was ist Hassberichterstattung, wenn nicht das? Kein Wort zu den zahlreichen Hilfen Chinas für andere Länder, kein Wort zu Hilfeanfragen an China, wo sich die Wertegemeinschaft sehr viel schwerer tut. Kein Wort, warum mit einem solchen wie von Kleber beschriebenen Land liebend gern und viel Handel getrieben wird, sich deutsche Unternehmen anstellen, um dort produzieren zu lassen – obwohl doch Menschenrechte dort angeblich nichts gelten? Warum erhalten wir dazu keine Antwort? Warum kein Wort zur Doppelmoral, dass man über Menschenrechte in China redet, nicht aber über deren Situation im eigenen Land? Sind hierzulande Menschenrechte anders als in China definiert? Was hier als bedauerliche Notwendigkeit, Vorsorge, Zwangsmaßnahme gilt, Maßnahmen, die von staatlichen Organen, Polizei und bald Bundeswehr durchgesetzt werden, soll in China ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung darstellen? Kritische Stimmen in China zum eigenen Lande sind nach der Lesart unserer Qualitätsnachrichten der handfeste Beleg für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und skandalöseste Zustände. Hier sind kritische Stimmen über das eigene Land bestenfalls bedauerlich.
Wozu braucht die Bevölkerung solche Darstellungen? Ein System offenbart seine Grenzen in einer Krise, sie zeigt sich als Krise des Systems, das treibt die Klebers um. Die systemrelevanten Lakaien des Systems müssen genau diesen Gedanken aus jedem Kopf verbannen. Je mehr das System ins Wanken gerät, desto mehr werden Fragen nach dem System lauter, desto mehr und hässlicher, hasserfüllter sind die Reaktionen des Systems. Dazu hat es ihre willigen Ideologen und Demagogen.
Roland Winkler, Aue
Veröffentlicht in der jungen Welt am 31.03.2020.