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Leserbrief zum Artikel Italien: Widerstand in Italien vom 26.03.2020:

Was zu tun ist

Dass Markus Söder in diesen Tagen zum beherzten Krisenmanager avancierte und den rheinischen Karnevalsprinzen und andere Repräsentanten der politischen Klasse mit ihrem zögerlichen und untauglichen Krisenmanagement in den Schatten stellte, kommt nicht von ungefähr. Mehr als andere beherzte er offenbar das naheliegende Corona-Krisen-Motto »Von China lernen heißt siegen lernen«. Dort hat man jedoch, als der Ernst der Lage erkannt wurde, nicht nur Schulschließungen, Ausgehverbote etc. angeordnet, sondern auch die Produktion mit Ausnahme der wenigen wirklichen lebenswichtigen Bereiche für zwei bis vier Wochen stillgelegt. Was soll denn ein »Kontaktschutz« – so die naheliegende Überlegung –, wenn die Schule nicht mehr Infektionsort ist, die Menschen weitgehend in den Wohnungen sitzen, sie aber andererseits in ihre Betriebe gehen, dort nicht lebensnotwendige Dinge weiter produzieren und sich natürlich massenhaft gegenseitig anstecken? Eine solche »Unterbrechung der Infektionskette« kann natürlich nicht funktionieren. Dies hat man auf Drängen der Arbeiter und Gewerkschaften (es gab auch Streiks) – nach über 10.000 Toten – in Italien mittlerweile erkannt. In Deutschland leider noch nicht. Auch Herr Söder ist da ganz still; es geht schließlich um die Unterbrechung kapitalistischer Profitgenerierung bei BMW, Adidas, Siemens etc.
Da ohne solch eine Unterbrechung die weitere Virusausbreitung nicht zu stoppen sein wird (dies weiß auch die politische Klasse; Wieler/RKI: »Zustände wie in Italien bei uns nicht ausgeschlossen«), setzen die Industrieverbände und in deren Gefolge ihre neoliberalen Sprachrohre Lindner und Laschet (»Laschet fordert Überlegungen zur Rückkehr ins normale Leben«, SZ 29.3.20) auf die brutale neoliberale Lösung. Diese sieht so aus, die Alten und Schwachen der Gesellschaft, die sowieso nur »Kostenverursacher« sind und nichts einbringen, im Zweifel krepieren zu lassen, um auch für die Zeit nach »Corona« das Zeichen zu setzen, dass Gesundheits- und Rentenversorgung ihre Grenzen haben und sich stets rechnen müssen.
Bei diesem Befund ist die Linke gefordert, bevor Söder oder vielleicht sogar die AfD zu Leitfiguren im Krisenmodus werden.
Unter anderem folgende aktuellen Forderungen scheinen mir unabdingbar:
– Über die Schulschließungen und Kontaktverbote hinaus die sofortige Anordnung eines Produktionsverbots in allen Bereichen nicht lebenswichtiger Produktion für zwei bis vier Wochen; gleiches gilt für alle Dienstleistungsbereiche. Anerkennung der Arbeitsverbote als Fall der Lohnfortzahlung.
– 500 Euro Zulage für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die auf Dauer erhalten bleibt.
– Gesetzliche Verpflichtung der Krankenhausträger zu Vervielfachung ihres notfallmedizinischen Angebots.
– Gesetzliches Verbot der Triage, keine Euthanasie im Gesundheitswesen: »Das Recht auf Leben ist unantastbar.«
– Gesetzliche Verpflichtung von Betrieben zur Beschaffung bzw. Produktion von Geräten zur künstlichen Beatmung, um sie dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen.
– Schutzmasken(pflicht) für jede(n), sofortiges Hochfahren aller Tests, insbes. auch Immunisierungstests (siehe China, aber auch Kekulé am 26.3.20 in Zeit online)
– Nachhaltige Senkung des Rüstungshaushalts, Stopp aller Rüstungsprojekte etc.
Jürgen Schütte
Veröffentlicht in der jungen Welt am 31.03.2020.