Leserbrief zum Artikel Notstandsregime: Eine beunruhigende Perspektive
vom 28.03.2020:
Altbekannte Aussichten
Der autoritäre Kapitalismus ist schon länger eine »beunruhigende Perspektive«. Dass das System jede Situation nutzt, um daraus Gewinn (möglichst mit Profit) zu schlagen, sollte jedem (Linken) klar sein. Weshalb also das Lamento, »dass die Bevölkerung ... reif gemacht wird, auch harte und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte zu akzeptieren«? Seit die Notstandsgesetze 1968 eingeführt wurden, ließen die Angriffe auf die Grundrechte nicht mehr nach. Aktuellere Beispiele sind die lange vor Covid-19 eingeführten und geplanten Polizeigesetze der Bundesländer. Nach dem 35-Stunden-Streik der IGM wurde mit Paragraph 116 AFG (heute: Paragraph 160 SGB III) das Streikrecht der Gewerkschaften zwar nicht abgeschafft, aber die praktischen Hürden wurden sehr hoch gelegt. Vorratsdatenspeicherung ist ein permanentes Projekt der Überwachungsstaatsaktivisten, da passt jede Pandemie ins Konzept. Die Konzepte dürften wohlüberlegt sein.