Leserbrief zum Artikel Grundrechtspolitischer Alptraum: Umfassendes Kontaktverbot
vom 23.03.2020:
Ohne jede Vorsorge
Dem Bundestag und erst recht der Bundesregierung sind Szenarien bekannt, die solche Situationen wie die derzeitige Virusseuche durchrechnen. Verwiesen sei hier auf das Dokument https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf aus dem Jahre 2012. Wie bei Kernkraftwerken treten die als Restrisiken eingeschätzten Ereignisse überraschend schnell ein (die 20.000 Restrisikojahre von Tschernobyl bis Fukushima dauerten 25 Jahre). Anstatt aus den Erkenntnissen der Szenarien Schlussfolgerungen gemäß dem Vorsorgeprinzip zu ziehen, wurde das Gesundheitswesen dem Profitprinzip unterworfen. Insofern ist es konsequent, dass die weitere Aushöhlung der Grundrechte vom »Gesundheits«ministerium ausgeht. Ohne weitere mathematische Beweisführung sei vermerkt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Anzahl von verfügbaren ITS-Betten mit einer für die Krankenhäuser verkraftbaren Neuinfektionsrate besteht. Noch nicht einmal ein halbwegs ausreichender Vorrat an lagerfähigem Material wie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln wurde angelegt. Ob das Volk sich wohl merkt, dass die Privaten es nicht besser können?