Leserbrief zum Artikel Massenmanipulation: Kriegführung mit Informationen
vom 16.01.2020:
Privatmacht gegen Sozialstaat
Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung jedes Rechtsstaates. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Machtbegrenzung und richtete sich gegen Machtkonzentration und Willkür jeglicher Art. Was wir heutzutage erleben, ist jedoch etwas ganz anders. Die Privatmacht ist dermaßen gewachsen, dass seit dem Mittelalter sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik die Willkür wieder salonfähig und alltägliche Praxis geworden ist. »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Das ist die Bestandsaufnahme von Warren Buffett, einem der größten Finanzinvestoren unserer Zeit. Er muss es wissen, er kennt die Motive der Macher der Welt, der Mächtigen, Reichen und Börsenspekulanten. Es ist ein gefährlicher Pfad, weil der Krieg der »Glaubensbekenntnisse«, Reich gegen Arm, tatsächlich nicht vorbei ist, er nur in eine neue, härtere Phase geht. Heute geht es um die bisherigen, schwer erkämpften europäischen Sozialerrungenschaften, kurz gesagt: um Privatmacht versus nationaler Sozialstaat!