Leserbrief zum Artikel Russland: Putin stellt die Weichen
vom 17.01.2020:
Gegenteil zutreffend
In seinen zwei letzten Beiträgen zur Regierungsumbildung und Verfassungsänderung in Russland hat der Autor darauf verzichtet, zwei nicht unwesentliche Vorschläge Putins zu erwähnen, die so gar nicht in das im Westen gepflegte Bild passen, es würde ihm vor allem um die persönliche Macht gehen.
1. Der Präsident soll künftig nicht mehr als zwei Amtszeiten im Amt sein dürfen. Bisher enthält die Verfassung den Zusatz »nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander«.
Putin wird nach dieser Regelung nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit also nicht mehr Präsident sein.
Statt dessen schreibt R. Lauterbach, dass eine weitere Amtszeit Putins nicht explizit erwähnt wird und lässt offen, ob er das nicht möchte. Nein, sie ist nach diesem seinen eigenen Vorschlag unmöglich.
2. Der Präsident darf die Minister und den Regierungschef künftig nur noch vorschlagen (nicht ohne Zustimmung der Parlaments ernennen).
Diese zwei Maßnahmen beschränken künftig die Kompetenzen des russischen Präsidenten und verhindern u. a., dass dort schwache Politiker ohne eigenes Profil und ohne Zukunftsvisionen für ihr Land 16 Jahre und eventuell noch zeitlich darüber hinaus ins politisch führende Amt des Staates kommen. Da mag der eine oder andere Journalist aus Deutschland neidvoll aufseufzen. Aber er sollte dann wenigstens trotzdem darüber berichten. Es wird außerdem verhindert, dass die USA erneut die Kabinettsliste der russischen Regierung mitbestimmen, so wie teilweise unter Jelzin und später nach dem Putsch in der Ukraine.
Russland hatte nach all den Wirren und neben all den Sanktionen wenigstens Glück mit seinem jetzigen Präsidenten und wird, nach allem, was man bisher über den neuen Ministerpräsidenten weiß, erneut Glück haben. Gratulation!
1. Der Präsident soll künftig nicht mehr als zwei Amtszeiten im Amt sein dürfen. Bisher enthält die Verfassung den Zusatz »nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander«.
Putin wird nach dieser Regelung nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit also nicht mehr Präsident sein.
Statt dessen schreibt R. Lauterbach, dass eine weitere Amtszeit Putins nicht explizit erwähnt wird und lässt offen, ob er das nicht möchte. Nein, sie ist nach diesem seinen eigenen Vorschlag unmöglich.
2. Der Präsident darf die Minister und den Regierungschef künftig nur noch vorschlagen (nicht ohne Zustimmung der Parlaments ernennen).
Diese zwei Maßnahmen beschränken künftig die Kompetenzen des russischen Präsidenten und verhindern u. a., dass dort schwache Politiker ohne eigenes Profil und ohne Zukunftsvisionen für ihr Land 16 Jahre und eventuell noch zeitlich darüber hinaus ins politisch führende Amt des Staates kommen. Da mag der eine oder andere Journalist aus Deutschland neidvoll aufseufzen. Aber er sollte dann wenigstens trotzdem darüber berichten. Es wird außerdem verhindert, dass die USA erneut die Kabinettsliste der russischen Regierung mitbestimmen, so wie teilweise unter Jelzin und später nach dem Putsch in der Ukraine.
Russland hatte nach all den Wirren und neben all den Sanktionen wenigstens Glück mit seinem jetzigen Präsidenten und wird, nach allem, was man bisher über den neuen Ministerpräsidenten weiß, erneut Glück haben. Gratulation!