Leserbrief zum Artikel Venezuela: Chaostage in Caracas
vom 07.01.2020:
Es kann nur einen geben
Einspruch! Was für ein Unsinn! Was soll das? Ist das nun so was wie der doppelköpfige Adler im russischen Wappen (oder in der albanischen Fahne)? Hat die nach wie vor doch nur eine Nationalversammlung jetzt etwa wirklich zwei Präsidien bzw. Präsidenten – Guaidó bzw. Parra? Zwei Präsidien, noch dazu von denselben oppositionellen Parteien Primero Justicia (PJ), Voluntad Popular (VP), Acción Democrática (AD) und Copei sowie Un Tiempo Nuevo (UNT)? Von Hardlinern und »korrupten Dissidenten«?
Alles Nonsens!
Die Teilnahme an der offiziellen Parlamentspräsidiumswahl schwankte anscheinend. (Gab es Pannen bei der Feststellung der Anwesenheit bzw. des »Quorums« nach Artikel 221, Absatz 2 der Verfassung, also der unbedingt erforderlichen Mindestteilnahme?) Bei 140 bis 150 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 167) – das Quorum wurde also erreicht! – haben jedenfalls 81 für Parra gestimmt, demnach 59 bis 69 nicht; nicht teilgenommen haben somit 17 bis 27. (30 sollen sich ins Ausland oder in Botschaften geflüchtet haben, v. a. wegen Teilnahme am Putsch vom 30. April 2019. Dann gibt es »Nachrücker«). Dennoch haben sich dann angeblich 100 Abgeordnete – also vielleicht diese 59 bis 69 sowie weitere 31 bis 41 inklusive der 17 bis 27 vorher Abwesenden - versammelt und in einer nicht offiziell einberufenen Sitzung in einem Privatgebäude einstimmig für Guaidó gestimmt; dort hätten also 67 nicht teilgenommen. Aber Vorsicht! Guaidó wollte die Teilnahme von drei Nicht-mehr-Abgeordneten ertrotzen (er wurde dann am Überklettern des Zaunes gehindert, um »unkontrolliert«, aber unter größter »Beachtung der Weltmedien« in das Gelände zu kommen – sehr »wirksam«! Dass er aufgefordert worden war, an der Sitzung »auf normalem Wege« teilzunehmen, was Videos klar zeigen, wird unterschlagen.)
Diese drei zumindest wurden im Gebäude des El Nacional sicherlich mitgerechnet. Rechtswidrig. Das wird unterschlagen. War damit die gesamte Neuwahl überhaupt noch formal gültig?
Dass Guaidó außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung an der Abstimmung durch im Ausland oder im Botschaftsasyl befindliche Abgeordnete (s. o.) per Skype bzw. Internet festgelegt hatte, wird unterschlagen! Aber das gibt es in keinem Land. Das Oberste Gericht hatte das verboten!
Diese Neuwahl war damit zweifellos ungültig!
De omnibus est dubitandum – an allem ist zu zweifeln; ich bezweifle also, liebe Freunde, dass es künftig, wie Ihr schreibt, zwei Präsidenten der Nationalversammlung geben wird! Der ordnungsgemäß gewählte Präsident der Nationalversammlung 2020/21 heißt Luis Parra – ein »Dissident« der oppositionellen Partei »Zuerst Gerechtigkeit« (Primero Justicia)!
Alles Nonsens!
Die Teilnahme an der offiziellen Parlamentspräsidiumswahl schwankte anscheinend. (Gab es Pannen bei der Feststellung der Anwesenheit bzw. des »Quorums« nach Artikel 221, Absatz 2 der Verfassung, also der unbedingt erforderlichen Mindestteilnahme?) Bei 140 bis 150 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 167) – das Quorum wurde also erreicht! – haben jedenfalls 81 für Parra gestimmt, demnach 59 bis 69 nicht; nicht teilgenommen haben somit 17 bis 27. (30 sollen sich ins Ausland oder in Botschaften geflüchtet haben, v. a. wegen Teilnahme am Putsch vom 30. April 2019. Dann gibt es »Nachrücker«). Dennoch haben sich dann angeblich 100 Abgeordnete – also vielleicht diese 59 bis 69 sowie weitere 31 bis 41 inklusive der 17 bis 27 vorher Abwesenden - versammelt und in einer nicht offiziell einberufenen Sitzung in einem Privatgebäude einstimmig für Guaidó gestimmt; dort hätten also 67 nicht teilgenommen. Aber Vorsicht! Guaidó wollte die Teilnahme von drei Nicht-mehr-Abgeordneten ertrotzen (er wurde dann am Überklettern des Zaunes gehindert, um »unkontrolliert«, aber unter größter »Beachtung der Weltmedien« in das Gelände zu kommen – sehr »wirksam«! Dass er aufgefordert worden war, an der Sitzung »auf normalem Wege« teilzunehmen, was Videos klar zeigen, wird unterschlagen.)
Diese drei zumindest wurden im Gebäude des El Nacional sicherlich mitgerechnet. Rechtswidrig. Das wird unterschlagen. War damit die gesamte Neuwahl überhaupt noch formal gültig?
Dass Guaidó außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung an der Abstimmung durch im Ausland oder im Botschaftsasyl befindliche Abgeordnete (s. o.) per Skype bzw. Internet festgelegt hatte, wird unterschlagen! Aber das gibt es in keinem Land. Das Oberste Gericht hatte das verboten!
Diese Neuwahl war damit zweifellos ungültig!
De omnibus est dubitandum – an allem ist zu zweifeln; ich bezweifle also, liebe Freunde, dass es künftig, wie Ihr schreibt, zwei Präsidenten der Nationalversammlung geben wird! Der ordnungsgemäß gewählte Präsident der Nationalversammlung 2020/21 heißt Luis Parra – ein »Dissident« der oppositionellen Partei »Zuerst Gerechtigkeit« (Primero Justicia)!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 09.01.2020.