Leserbrief zum Artikel Überwachungsstaat: CDU will »Sicherheitsbehörden« stärken
vom 30.12.2019:
Überwachungsstaat
Was sind zum Beispiel die Politiker der Unionsparteien über die DDR hergezogen, die DDR sei ein Unrechts- und Überwachungsstaat, und nun werden die sogenannten Rechte der Sicherheitsbehörden immer weiter ausgebaut, und das Spiel soll nach Wünschen der CDU noch weiter gehen! Aber natürlich nur für unserer aller Sicherheit! Nein, hier wird fleißig an einem Überwachungsstaat gearbeitet, um die Interessen der herrschenden Klasse, also des Kapitalismus, zu wahren! Rechter und internationaler Terror werden doch letztlich nur vorgeschoben, um die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu rechtfertigen! Und es ist doch wahrhaftig schon sehr erstaunlich, wie überrascht man tut, wenn es um rechte Gewalt geht, nein, die gab es schon immer und wird nun nur als Vorwand genommen, um einen Überwachungsstaat aufzubauen à la »Stasi 2.0«!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 03.01.2020.