Leserbrief zum Artikel Staatsstreich in Bolivien: Putsch mit Bibel
vom 14.11.2019:
Entschiedener Protest
Wir haben uns nach dem Beitrag zum nachstehenden Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag der Partei Die Linke in Sachsen entschlossen:
»In Bolivien wurde durch das Militär und Polizeikräfte eine Situation geschaffen, die den rechtmäßig amtierenden Präsidenten Evo Morales ins Exil gedrängt hat. Durch aktiv von den USA und der OAS organisierte und beförderte öffentlich vorgetragene Proteste, die teils durch Gewalt begleitet waren, wurde eine Situation geschaffen, die den Sturz des Präsidenten und die Entmachtung der Bewegung Sozialismus (MAS) zum Ziel hat. Die vorgeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl und die Frage der von Morales zugesagten Neuwahlen wurden nicht einer sachlichen Klärung zugeführt. Der Putsch wurde vollzogen und eine selbst ernannte Staatschefin, Jeanine Áñez, mit der Billigung des Oberkommandierenden der bolivianischen Armee installiert. Die USA und Brasilien haben die ›Übergangspräsidentin‹ anerkannt, obwohl das bolivianische Parlament dieser ›Selbstproklamation‹ keine Zustimmung erteilt hat, wie dies durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Wo bleibt da der demokratische Protest?
Wir protestieren entschieden gegen den Putsch und verurteilen die »Machtergreifung« durch Jeanine Áñez, hinter der sich die Vertreter des internationalen und nationalen Kapitals versammelt haben. Denen geht es um den uneingeschränkten Zugriff auf die Naturschätze Boliviens wie das so für die IT-Wirtschaft wichtige Lithium. Es geht um die ökonomische Macht!
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegung zum Sozialismus, der Gewerkschaften und ihres ›Paktes der Einheit‹ sowie Arbeiterorganisationen, die die Errungenschaften zu verteidigen willens sind und die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales fordern.«
»In Bolivien wurde durch das Militär und Polizeikräfte eine Situation geschaffen, die den rechtmäßig amtierenden Präsidenten Evo Morales ins Exil gedrängt hat. Durch aktiv von den USA und der OAS organisierte und beförderte öffentlich vorgetragene Proteste, die teils durch Gewalt begleitet waren, wurde eine Situation geschaffen, die den Sturz des Präsidenten und die Entmachtung der Bewegung Sozialismus (MAS) zum Ziel hat. Die vorgeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl und die Frage der von Morales zugesagten Neuwahlen wurden nicht einer sachlichen Klärung zugeführt. Der Putsch wurde vollzogen und eine selbst ernannte Staatschefin, Jeanine Áñez, mit der Billigung des Oberkommandierenden der bolivianischen Armee installiert. Die USA und Brasilien haben die ›Übergangspräsidentin‹ anerkannt, obwohl das bolivianische Parlament dieser ›Selbstproklamation‹ keine Zustimmung erteilt hat, wie dies durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Wo bleibt da der demokratische Protest?
Wir protestieren entschieden gegen den Putsch und verurteilen die »Machtergreifung« durch Jeanine Áñez, hinter der sich die Vertreter des internationalen und nationalen Kapitals versammelt haben. Denen geht es um den uneingeschränkten Zugriff auf die Naturschätze Boliviens wie das so für die IT-Wirtschaft wichtige Lithium. Es geht um die ökonomische Macht!
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegung zum Sozialismus, der Gewerkschaften und ihres ›Paktes der Einheit‹ sowie Arbeiterorganisationen, die die Errungenschaften zu verteidigen willens sind und die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Evo Morales fordern.«
Veröffentlicht in der jungen Welt am 15.11.2019.