Mit allen Mitteln
Nicht erst seit Venezuela und Nicaragua werden rechte Putsche gegen diese linken Regierungen organisiert. Seit Beginn der Klassengesellschaften ist den Besitzenden großer Latifundien, der Banken und Industrien jedes Mittel recht, Alternativen im Keim zu ersticken. Die »einzige« Weltmacht USA im Verein mit imperialistischen Staaten wie Deutschland und seinem Außenminister Maas, die den Putschisten und »Selbsternannten« Guaidó als Präsidenten anerkannten, den Frau Slomka in der besten Sendezeit interviewte. Auch deutsche Stiftungen wie damals die »Naumann-Stiftung« der FDP taten ihr bestes beim Sturz des linken honduranischen Präsidenten. Dessen »Verbrechen« bestand darin, eine neue Verfassung mit umfassenden Volksrechten und der Einschränkung des Großkapitals voranzutreiben. Brasilien, wo erst Lula verleumdet und seine Wiederwahl durch dessen Verurteilung und Inhaftierung mit Hilfe rechtsgerichteter Richter verhindert wurde. Die Machenschaften des Faschisten Bolsonaro waren international bekannt, der Sturz der Präsidentin Rousseff wurde jedoch nicht verurteilt, sondern dankend anerkannt, da nun der Weg zum Freihandelsvertrag zwischen der EU und Brasilien frei war. 2015/16 hatte die CIA ihre Regime-Change-Politik als propagandistisches Mittel zur Destabilisierung der Länder Süd- und Lateinamerikas verkündet, wovor Raoul Castro mit den Vertretern der ALBA- und CELAC-Staaten warnte. Verleumdung, Korruptionsverdächtigungen, Bereicherungsverdacht gegenüber gewählten linken Regierungsvertretern sind das Mittel, was am besten Misstrauen in den Bevölkerungen gegenüber ihren gewählten linken Regierungsvertretern schürt. Diese Methoden sind so pervers, dass sie sich sogar nach der Regierungszeit gegen erfolgreiche linke Präsidenten richten, um eine Wiederwahl in späterer Zeit unmöglich zu machen. Gerade läuft eine Hetzpropaganda gegen den ehemaligen ecuadorianischen Staatschef Correa wegen angeblicher Korruption. Der eigentliche Stoß soll aber das sozialistische Kuba als Zentrum treffen, denn es gab sich erst kürzlich eine neue Verfassung, in der die Verantwortung über den Besitz der Volkswirtschaft und deren Mehrung nicht staatlich, sondern basispolititisch in den Belegschaften entschieden werden soll. Die Verantwortung aller für das Ganze wird gestärkt, und der Sozialismus bleibt weiter das Ziel. Schlussfolgerung: Wir dürfen uns nicht weiter wie »schweigende Lämmer« verhalten, sondern müssen uns lautstark in sozialen Bewegungen im eigenen Lande und international gegen die imperialen Machenschaften einbringen!
Ursula Zierz, Dresden
Veröffentlicht in der jungen Welt am 15.11.2019.