Leserbriefe

Ein wenig distanziert noch, die Medien von Kapitals Gnaden, aber deutsche Politik, die noch in Feiereuphorie zu Mauerfall, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist, die begrüßt, was in Bolivien mit einer demokratischen Regierung geschieht. Wie viele schlagende Beweise braucht es noch, die westliche Politik, allen voran Deutschlands, als brutalste und skrupellose Klassenpolitik zu erkennen? Den Putsch in Bolivien, wie einst den in Chile, zu einem Fest der westlichen Demokratie zu machen, scheint selbst den imperialistischsten Kräften und ihren Medienmachern etwas zu offensichtlich zu sein. Es ist der westlichen Welt und ihren Demokratiefans schwerlich erklärbar, warum ein Putsch gegen einen legitim gewählten Präsidenten, Wahlgewinner nicht gefälschter und manipulierter Wahlen, begrüßt werden muss, demokratisch sei. Dies von denen, die weltweit um Demokratie besorgt sind, überall als deren Hüter und Mahner auftreten. Welche Demokratie sie meinen und für wen, könnte es Bolivien der Welt besser demonstrieren? »Der Kampf geht weiter! Wir sind das Volk!« sagt Morales, und jeder weiß, es geht den Putschisten um den Reichtum des Landes, um die Macht des Besitzes. Es interessiert im Falle Boliviens keine Gewalt gegen Gewerkschafter. Es interessiert nicht eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wenn es nicht dem nationalen und internationalen Kapital dient, wenn es dem Volke dient. »Wir sind das Volk« – wir erinnern wir uns doch gut. Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, nichts als leere, volksverdummende Phrasen.
In Bolivien und anderswo wird mit Putsch, militärisch oder Bürgerkrieg »demokratisch« gewütet. Anderswo noch vorsichtiger, aber nicht minder verbrecherisch. Im eigenen Lande funktioniert die »Demokratie« noch immer, solange sich jedwede Koalition des Kapitals noch schmieden lässt und sogar fast die Einheitspartei des Kapitals als Option in Sicht ist.