Leserbrief zum Artikel Pkw-Maut: Konspirative Gespräche
vom 10.10.2019:
Nur ein Traum
Zuverlässigen Quellen zufolge hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Immunität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit sofortiger Wirkung aufgehoben und so ersten Ermittlungen zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Veruntreuung, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt, mutwilliger Täuschung des Parlaments wie auch der Bürger, des dringenden Verdachts auf Begünstigung Dritter zu Lasten der Steuerzahler wie gesetzwidriger Absprachen und deren Verschleierung eingeleitet. Von einer Klageerweiterung auf Ignoranz von Expertenmeinungen und persönlicher Inkompetenz sah der BGH nach noch in bestätigter Quelle ab, mit dem Hinweis auf die eventuelle Ausweitung der Klagen auf andere Ministerposten und die dann »drohende Gefahr« der Unregierbarkeit des Landes. (...) Für die Dauer seiner Untersuchungshaft sind die Besuche von Parteikollegen wegen Verdunkelungsgefahr, insbesondere von Dobrindt und Ramsauer, strikt untersagt. Von was ich tagsüber träume? Nun ja, um das niederzuschreiben, müsste sich die junge Welt bereiterklären, eine mehrseitige Sonderausgabe zu drucken.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 17.10.2019.