Leserbrief zum Artikel Klimaschutz: EU bleibt Bolsonaro treu
vom 30.08.2019:
Alles für den Profit
Zu dem Artikel über Brasilien habe ich noch folgende Ergänzung zu dem Geständnis der Generaldirektorin für Handel bei der EU-Kommission, Sabine Weyand, dass es keinen Sanktionsmechanismus zum Schutz des brasilianischen Regenwalds gebe, wenn das Freihandelsabkommen Mercosur unterschrieben ist. Mit Japan ist seit Februar 2019 ein Freihandelsabkommen in Kraft getreten, bei welchem der Schutz der von der UNESCO als Weltnaturerbe ausgewiesenen Karpatenwälder und des Bialowiza-Nationalparks einfach »vergessen« wurde, sehr zur Freude der Holzindustrie. Hier wurden die Schiedsgerichte ebenso wie der Investitionsschutz, der das Abkommen zu einem völkerrechtlichen Vertrag gemacht hätte, in ein separates Abkommen verlagert, wodurch das Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) nicht den nationalen Volksvertretungen vorgelegt werden muss, sondern nur dem EU-Parlament. Noam Chomsky meint, dass die Freihandelsabkommen nichts mit »freiem Handel« zu tun hätten, größtenteils seien es nicht einmal Handelsabkommen, sondern Übereinkünfte, die die Rechte von Investoren schützen. Deshalb werden die Entwürfe der Abkommen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten, denn es gehe hierbei ausschließlich um den Schutz und den Profit der privatisierten Macht.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 06.09.2019.