Leserbriefe

Dass die westdeutsche KPD im Wahlkampf zum ersten Bundestag massiv behindert und dann noch wegen einer Besonderheit im Wahlsystem bei der Verteilung der Parlamentsmandate benachteiligt wurde, kann schlechterdings nicht bestritten werden. Wie sehr auch bürgerliche Demokraten und Antifaschisten durch das restaurative Klima des exzessiven Antikommunismus in der frühen BRD in eine Außenseiterposition gedrängt wurden, schildern jetzt die Historiker Benjamin Carter Hett und Michael Wals eindringlich in ihrer neu erschienenen Biographie des ersten BRD-Verfassungsschutzpräsidenten Otto John.
Allerdings hat der von Max Reimann geführten KPD noch mehr die in der stalinistischen Ära aufoktroyierte Parteilinie geschadet. So mussten die Kommunisten unter der Wir-kennen-keine-Parteien-mehr-sondern-nur-noch-Deutsche-Querfrontparole »Rettet das Vaterland« nach Weimarer Muster auf Teufel komm raus nur noch national gegen die Westbindung agitieren. Weshalb sich sozialpolitisch vernachlässigt fühlende Arbeiter in Scharen die frühere »Partei der Arbeiterklasse« verließen. Sie wollten wie eigentlich auch Max Reimann keine der angesprochenen »Patrioten« sein.
Ein ganz dunkles Kapitel der KPD-Geschichte sind die sehr frühe Zustimmung der KP-Parlamentsfraktion zu einer Amnestie für Straftaten während der NS-Zeit bereits Ende 1949 und dann 1951 die Zustimmung zur Wiederverwendung von Berufssoldaten, auch von Angehörigen der Waffen-SS, durch Änderung des Artikels 131 Grundgesetz. Dies war eine zentrale Bedingung der Soldatenverbände für die Aufstellung einer neuen deutschen Wehrmacht mit dem alten Personal der grau und pechschwarz mit Totenkopf uniformierten NS-Vernichtungskrieger. Insofern hat die KPD, wie es übrigens auch die rechten Sozialdemokraten Kurt Schumachers taten, wenn auch sicher nicht freiwillig ihr Scherflein zur Remilitarisierung und Refaschisierung des Adenauer-Staats beigetragen.