Leserbrief zum Artikel CDU-Vorsitzende im Kabinett: Aufrüstung ohne Beispiel
vom 25.07.2019:
Opposition ohne Wirkung
Wenn die Regierungsmacht willkürliche Kapriolen schlägt, nützen die Einwände der zahnlosen Opposition – sie sitzt im selben Boot – genausowenig wie der längst gewohnte Protest aus der Bevölkerung: Kanzlerin Merkel verfügt, dass Neuministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mitten im Sommerurlaub vor über 700 Abgeordneten vereidigt werden muss. Dazu ist Erscheinen Pflicht. Wer nicht käme, dessen steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.418,09 Euro würde um 200 Euro gekürzt. Dies scheint ein Desaster für die verwöhnten Pauschal-Beamten zu sein: In Scharen beantragen sie die Erstattung der Kosten für Schiffsreisen bzw. Hin- und Rückflüge aus aller Herren Länder, zusätzliche Übernachtungen in First-Class-Hotels, Sitzungs- und Schmerzensgeld für verpasste Urlaubsfreuden. Offiziell werden die entstehenden Kosten auf 100.000 Euro hochgerechnet – eine Unverschämtheit gegenüber der zahlenden Öffentlichkeit, da dies nur ein Bruchteil der tatsächlich entstehenden Kosten sein kann. Würden die 700 Abgeordneten auf ihre Anwesenheit bei der nichtssagenden Vereidigung verzichten, käme dies die Staatskasse wesentlich billiger: 140.000 statt 2.100.000 Euro (wenn man, vorsichtig gerechnet, 3.000 Euro pro Person für das oben beschriebene Szenario veranschlagt). Aber öffentliche Gelder sprudeln ja zu jeder Zeit in schier unbegrenztem Maß!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 25.07.2019.