Leserbrief zum Artikel Autobahngebühr: Verträge zur Pkw-Maut veröffentlicht
vom 20.07.2019:
Unfähig, verantwortungslos, skrupellos
Wie bescheuert und unfähig muss man eigentlich sein, um in dieser Republik eine politische Steilkarriere hinlegen zu können? Dass man Verträge auch unter Vorbehalt abschließen kann, weiß nicht nur jeder Erstsemesterstudent der Rechtswissenschaft. Würde ein Vormund das ihm anvertraute Vermögen seines Mündels derart grob fahrlässig veruntreuen, müsste er sich wohl alsbald vor Gericht für den verursachten Schaden verantworten. Und die vom Volke gewählten Politiker, welche sämtlich einen Eid geleistet haben, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von diesem abzuwenden, müssen für rein gar nichts geradestehen oder und weder irgendwelche persönliche noch berufliche Konsequenzen für ihr gesellschaftsschädigendes Tun oder Unterlassen befürchten. Ganz im Gegenteil: Die nächste Beförderung dürfte ihnen so gut wie sicher sein, denn solch grandiose Leistungen für die Allgemeinheit wollen ja schließlich adäquat honoriert sein. Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit, gepaart mit dem Fehlen jeglichen Rechtsbewusstseins sind offenbar die notwendigen Voraussetzungen für eine ministeriale Karriere, welche, geschützt durch parlamentarische Immunität, dann solche für das Volk verheerenden Resultate hervorbringt. GG Artikel 20 (2): »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Höchste Zeit, dass das Volk davon mal endlich direkten Gebrauch macht!