Leserbriefe

Trennung Exekutive und Justiz – das alte Problem einer bürgerlichen Demokratie, wie es gerade in Großbritannien zur Schau gestellt wird: Der Innenminister hat schon öffentlich angekündigt, dass er den Enthüllungsjournalisten mit australischer Nationalität Julian Assange an die USA ausliefern wird, auch wenn vorab noch das zuständige englische Gericht darüber verhandeln soll. Der Kommentar von Reinhard Lauterbach zu einem formal ähnlichen, inhaltlich jedoch unähnlichen Fall in Russland hinterlässt den Eindruck, in Russland sitze eine Königin vor, zu der Boten zu Pferde reiten, und das Vereinigte Königreich (UK) sei ein Rechtsstaat. Der Begriff »Rechtsstaat« war explizit für das faschistoid verseuchte Westdeutschland (BRD) und heute gesamte Deutschland erfunden worden, um es von dem sogenannten Unrechtsstaat mit Diktator Hitler an der Spitze abzusetzen. Seit einem viertel Jahrhundert prägt der Begriff Rechtsstaat das vereinigte Deutschland auch als Erfüllung aller sogenannten demokratischen Werte gegenüber der DDR, die sich vergeblich um antifaschistische Politik und gegen Kriege eingesetzt hatte, doch jetzt als sogenannter Unrechtsstaat verteufelt wird. Reinhard Lauterbachs Kommentar trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern bedient Russophobie. Welch Glück für Edward Snowden, dass er formal undemokratisch von oben in sein Exil Russland durchgewinkt und willkommen geheißen wurde, welch brutales Schicksal hätte ihm sonst geblüht! Wie freundlich oder sogar solidarisch (?) sich Russland zu Whistleblowern verhält, könnte in einem Kommentar ja wenigstens mal erwähnt werden.