Leserbriefe

Das Problem auch jeder EU-Außenpolitik wird vor allem darin bestehen, dass – wie der norwegische Friedensforscher Johan Galtung einmal gesagt hat – Frieden von unserer politischen Klasse nur als »Abwesenheit von Krieg« verstanden wird und nicht als Ziel und Ergebnis einer Politik, in der das ehrliche Bestreben herrscht, allen Menschen und Ländern auf der Erde optimale Bedingungen für ihr Wohlergehen zu schaffen. Statt dessen ist Außenpolitik trotz aller Beteuerungen friedlicher Absichten offenbar nach wie vor vor allem von dem Ziel beherrscht, die Beziehungen zu anderen Ländern zum eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Vorteil zu nutzen und dabei die Nachteile für die anderen Länder in Kauf zu nehmen oder gar bewusst anzustreben.
Dabei wird wohl ganz generell von den politischen Klassen der Welt, die sich in ihrer Mehrzahl gerne als »friedliebend« und »demokratisch« darstellen, übersehen, dass nur das eine wirklich demokratische Außenpolitik wäre, die die echten Bedürfnisse und Wünsche der Völker und nicht ihre eigenen – geostrategischen, machtpolitischen und wirtschaftsimperialistischen – Ambitionen zum Gegenstand der Außenpolitik macht.
Dabei spielt die Gerechtigkeit noch eine besondere Rolle, da die offenbare Ungerechtigkeit vieler Verhältnisse die Benachteiligten nicht selten dazu herausfordert, Gerechtigkeit notfalls auch mit Gewalt herzustellen, und die Bevorzugten kaum ein Mittel scheuen, um ihre Privilegien zu verteidigen oder wiederherzustellen.
Das gilt sicherlich auch für viele andere Bereiche unserer »formalen Demokratien«, die gern das als Tatsache darstellen, was noch erst mit großer Mühe zu schaffen wäre: »Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« (Art. 20.1 GG)