Leserbrief zum Artikel Aus Leserbriefen an die Redaktion
vom 15.04.2019:
Zum Leserbrief »Starke Position«
Das Grundgesetz garantiert bezüglich der Möglichkeit der Enteignung von Miethaien die Transformation in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft? Diese Ansicht ist unreal, doch ich nehme sie sehr ernst, zeugt sie doch von der vielfach vorhanden Illusion, dass es möglich sein kann, vom Kapitalismus friedlich in den Sozialismus hineinzuwachsen. Doch das Grundgesetz als Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den Kapitalismus trägt, sieht eine Alternative zu ihm nicht vor. Tendenzen einer Entwicklung in Richtung von etwas Sozialistischem werden sogar unterdrückt. Selbst wenn es eine echte Linke gäbe und diese im Parlament bei so einer Abstimmung dafür die Mehrheit hätte, würde kein sozialistischer Weg zugelassen. Einer solchen Entwicklung steht das Privateigentum der Kapitalisten im Wege. Wir haben es in Chile 1973 gesehen, was wird, wenn man es ungeschoren lässt, wir sehen es konkret in Venezuela. Wenn dieses Eigentum nicht enteignet wird, wird es real keine sozialistische Gesellschaft geben. Sonst organisiert sich garantiert die Konterrevolution, die durch die bekannten Maßnahmen jede gesellschaftliche Veränderung verhindert. Nur eine Enteignung dieses Eigentums schafft die Voraussetzungen zur Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft. Eine Lehre dafür ist die Geschichte der Jahre 1917ff, d. h. der Revolution. Doch selbst dann ist ihre Entwicklung schwer, denkt man an Wilhelm Pieck, der bei Gründung der DDR sagte: Wollen wir alles tun, damit wir einst vor der Geschichte bestehen können. Trotz der Macht haben wir nicht alles getan!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 18.04.2019.