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Leserbrief zum Artikel Die Krim und das Völkerrecht: In der Grauzone vom 16.03.2019:

Schlicht und einfach falsch

Der Ausflug von Reinhard Lauterbach in das Völkerrecht ist m. E. eine Mischung von völkerrechtlich unbewiesenen Behauptungen, angereichert mit interessanten, aber zur Klärung der Rechtslage unerheblichen Fakten aus Geschichte und Gegenwart. Die Behauptung »Die Rückkehr der Krim nach Russland gilt als völkerrechtswidrig« ist schlicht und einfach falsch. Nicht nur auf dieser Seite der jW, sondern in einer ganzen Reihe von Artikeln von Lauterbach stören mich auch seine mehr oder weniger deutlichen Seitenhiebe gegen Putin. In den vorstehenden Artikeln wird in das Horn der USA und NATO geblasen. Der Beitritt der Krim ist nach geltendem Völkerrecht korrekt verlaufen. Hier die Stichpunkte: Volksabstimmung auf der Krim, Beschluss des autonomen Parlaments und Antrag an die Russische Förderation, Beschluss der Duma über den Antrag und Vollzug des Wechsels. Nun gibt es noch andere Argumente gegen diesen Wechsel, so u. a., dass der Wechsel zwar völkerrechtlich vertretbar sei, aber gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Aber – die sich darauf berufen, sind durch einen Putsch an die Macht gelangt und haben damit die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es sprengt den Rahmen einer Leserzuschrift, hier noch weitere Fakten anzuführen. Bemerkt werden soll aber noch, dass die USA und NATO, die völkerrechtlich feindlich gegenüber Russland handeln (Embargo, militärische Bedrohung, Verleumdungen usw.) das Völkerrecht permanent missachten. Dazu würde es sich lohnen, ein Schwerpunktthema in der jW zu gestalten. Hier sei auch noch darauf verwiesen, dass in NATO-Staaten beispielsweise mit Bestrebungen zur Durchsetzung der Volkssouveränität rigide, mit Gewalt, vorgegangen wird (Katalonien, Schottland u. a.). Diese Unterdrückung souveräner Rechte wird von denen, die gegen den Wechsel der Krim aktiv sind, mit Verständnis und Beifall bedacht.
Karl Rehbaum
Veröffentlicht in der jungen Welt am 19.03.2019.
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