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Leserbrief zum Artikel Ultrarechts mit Querfrontphrasen: Opfermythenpflege in Fulda vom 09.01.2019:

Viel zu tun

Erneut wurde Anfang Februar die osthessische Stadt Fulda Ort eines Neonaziaufmarsches. Diesmal konnte die faschistische Kleinpartei »Der III. Weg« auch in anderen europäischen Ländern Menschen für sich gewinnen. Ungefähr 75 Teilnehmer wurden für den Aufmarsch mobilisiert. Dementsprechend groß war der zivilgesellschaftliche Protest, der sich in mehr als 1.500 Demonstranten manifestierte. Es ist gut und begrüßenswert, dass die Bürger sich für ihre Stadt, die Demokratie und für ein friedliches Miteinander einsetzen. Allerdings ist eine dauerhafte Lösung bisher nicht in Sicht. Denn eigentlich gehört diese neofaschistische Organisation verboten. Dieses Verbot fordert der Kreisverband der Partei Die Linke in Fulda. Ein Parteienverbot ist nicht einfach, dennoch muss dieser Schritt erfolgen. Die Stadt Fulda hat damit bereits Erfahrung. So wurde sie im Jahre 1993 von einem Aufmarsch der »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP) überrascht. Die FAP wurde anschließend 1995 über das Vereinsrecht verboten. Auch bei der Partei »III. Weg« muss dies angestrebt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger benötigen eine dauerhafte Lösung. Der »III. Weg« ist zwar nicht staatsgefährdend, dennoch sind die Ideologien sowie Rituale dieser Gruppierung angsteinflößend und gehören somit weder in die Köpfe der Menschen noch auf die Straßen. Die Regierenden müssen solchen Organisationen, zu denen auch die AfD zählt, sozialpolitisch den Boden entziehen. Denn auch die AfD ist bekanntermaßen stark in Osthessen vertreten. Die Wegbereiter hierfür sind die jahrelange CDU-Herrschaft, teure Mieten sowie ein überdurchschnittlich großer Niedriglohnsektor. Die Initiativen der Partei Die Linke werden von den lokalen Medien überdies weitestgehend verschwiegen. Schade, denn sowohl der Kreisverband als auch der hessische Landesverband haben die zivilgesellschaftlichen Akteure natürlich unterstützt und landesweit mobilisiert. Die Fuldaer Medienlandschaft scheint den Konservativen der Region zu dienen und lässt Aussagen über den »III. Weg« lieber die AfD treffen als Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die pluralen Medien müssen wieder gestärkt werden. Es gibt viel zu tun in Fulda und Osthessen. Dabei sind wir alle in der Pflicht.
Nick Papak Amoozegar, Die Linke, Fulda
Veröffentlicht in der jungen Welt am 28.02.2019.