Leserbriefe

Auffallend ist, dass selbst vermeintlich Linke wieder einmal vergessen, doch auch einmal die von Hartz IV betroffenen Menschen und deren Selbstorganisationen zu fragen. Das sollte doch in einer angeblichen, selbst bürgerlichen Demokratie selbstverständlich sein! Sogar die von Deutschland mitgetragene ILO-Empfehlung 202 sieht die Einbeziehung von Betroffenenorganisationen bei Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen der sozialen Sicherheit vor! Auch das ILO-Übereinkommen 122 fordert dies! Prof. Butterwegge sollte doch die einschlägigen ILO-Dokumente und sonstigen internationalen Konventionen zu den sozialen Menschenrechten kennen, die ein Fundament der Demokratie sein sollen. In diesem ganz wesentlichen Punkt ist für uns daher leider wenig Neues zu erkennen. Ivan Illichs »Entmündigung durch Experten« von 1979 (also genau 50 Jahre alt) trifft leider immer noch zu 100 Prozent zu und bleibt daher aktuell! Was sind das für »Linke«, die uns von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung betroffene Menschen immer noch wie rechtlose Objekte von vermeintlichen Experten halten! Es gibt in Deutschland zahlreiche politisch eher links stehende Erwerbsloseninitiativen. Warum kommen die so gut wie nie in der Berichterstattung angeblich linker Medien vor? Wie wollen Linke, und erst recht die SPD, wieder hochkommen und dem Rechtsrutsch entgegenwirken, wenn diese immer noch so über die von der Herrschaft von Staat und Kapital betroffenen Menschen hinwegagieren? Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen im Sinne der internationalen Solidarität – Erwerbslose aller Länder, vereinigt Euch!