Leserbriefe

Das Interview ist in vielfacher Hinsicht bezeichnend. Entspricht das Wunschdenken, unbedingt regieren zu wollen, auch der objektiven Realität. Die Umfragewerte sind für Die Linke auch in Brandenburg nicht berauschend. Statt in erster Linie auf außerparlamentarische Arbeit zu setzen, wird der Schwerpunkt auf die Parlamente gelegt. Dabei ist es fast egal, mit wem man regiert, da man sagt: »An uns wird keine Regierungsbeteiligung vorbeigehen.« Da geraten die Inhalte völlig in den Hintergrund. Auf die gestellten Fragen erfährt der Leser keine bzw. kaum klare Antworten, sondern Statements, die deutlich machen, wie biegsam man als Linkspartei sein kann bzw. zu sein bereit ist, um in der Regierung zu bleiben. Aber immerhin wird deutlich, dass man aus den Fehlern der Regierungsbeteiligungen von Linken fast nichts gelernt hat. Der einzige Unterschied ist, dass man wie andere Parteien möglichst keine klaren Aussagen gegenüber den Wähler macht, damit man nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Letztendlich bleibt die Erkenntnis, wer alleine ein Repressionsgesetz wie das Polizeigesetz in dieser Form verabschieden will, ist nicht wählbar. Was macht den Unterschied, ob der Verfassungsschutz einen überwacht oder die Polizei – beides ist undemokratisch und obliegt der jeweiligen politischen Willkür. Die AfD wird sich freuen, wenn sie mitregieren könnte, denn Die Linke hat ein Gesetz mit verabschiedet zur eigenen Überwachung.