Leserbriefe

Zu Recht beklagt die jW, dass die bürgerliche Presse fast einhellig den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Maduro hat die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 mit 68 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen (bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent, was der Quote vieler US-Wahlen in den letzten 70 Jahren entspricht) und ist rechtmäßiges Staatsoberhaupt. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass der seit sechs Jahren regierende Präsident Mitverantwortung für die katastrophale ökonomische und soziale Lage trägt. Auch hat die Regierung Maduro, nachdem die rechte Opposition Ende 2015 (leider) die Parlamentswahlen gewann, mit einem Taschenspielertrick eine »Verfassunggebende Versammlung« als Über-Parlament installiert, in dem nur ihre Anhänger den Ton angeben. Wenn man aber das Spiel der bürgerlichen Demokratie mitspielt (was Chávez und Maduro getan haben), dann muss man sich auch an die Regeln halten, sprich in diesem Fall: einen Kompromiss mit der rechten Parlamentsmehrheit suchen, so schwer das auch fallen mochte … Solidarität bedeutet nicht, dass man kritische Punkte einfach unter den Tisch fallen lässt – eine Tendenz, die ich bei der jW leider immer wieder beobachten muss.