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Leserbrief zum Artikel Aus Leserbriefen an die Redaktion vom 12.01.2019:

Zum Leserbrief »Die Massen ergreifen«

Es wäre schon möglich, die Nazis zu verbieten, aber warum? Sie werden vielleicht noch mal gebraucht? Sie kommen ja auch von oben und nicht von unten! Durch Gesetze von oben, Gelder wie Medien sind die etabliert worden. So gab es nach 1945 in der BRD viele Studentenverbände, die neonazistische Gedanken offen vertraten. 1964 wurde dann die NDP als Sammelbecken gegründet und staatlich anerkannt. Die BRD war dadurch kein faschistischer Staat, aber sie konnte und wollte auch in keiner Weise die Ausbreitung von faschistischem Gedankengut verhindern; im Gegenteil. Mit dem Artikel 131 im Grundgesetz schaffte sie die Grundlage dafür, dass 150.000 Nazibeamte und Angehörige der ehemaligen Wehrmacht, die aus Gründen der Nazizugehörigkeit entlassen worden waren, wieder in öffentlichen Dienst eingestellt wurden. Der Bundestag hat daraufhin einstimmig das 131er Gesetz beschlossen, das sie wieder in ihre Ränge wie einst eingeordnet hat. Schon 1956 war in allen NATO-Staaten die Verfolgung von Naziverbrechen eingestellt worden, als die BRD Mitglied der NATO wurde. 1971 hat die UNO vor Aufnahme der BRD angefragt, wie es mit dem Nationalsozialismus stehe. Die Antwort: Die diesbezüglichen Vorschriften des Potsdamer Abkommens würden eingehalten. Ich halte diese Fakten aufzuführen für wichtig, weil im Geschichtsfälschungsfeldzug so getan wird, als ob die Neonazis aus dem Osten kommen und die BRD belasten. Sie sind mit vielen anderen Übeln nach der Wende aus dem Westen importiert worden und hier gewachsen, ohne dass die herrschende Politik etwas Ernstes dagegen getan hat und tut. Vielleicht will sie es gar nicht.
Gerhard Schiller, Dresden
Veröffentlicht in der jungen Welt am 15.01.2019.