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Leserbrief zum Artikel INF-Vertrag: Stimmungsmache für Aufrüstung vom 08.01.2019:

Bedrohlicher Gleichmut

2019 droht ein weiterer Verlust an Rüstungskontrolle. Russland widersetzt sich an der Seite von China am konsequentesten den amerikanischen Ansprüchen auf globale Weltdominanz. Gerechtfertig! Manchen menschenrechtlichen Defiziten in Russland zum Trotz wird die militärische Drohkulisse der USA und ihrer ergebenen Befehlsempfänger in der NATO in ihrer logischen Konsequenz immer gefahrvoller. Das INF-Abkommen über die Liquidierung landbasierter Raketen mittlerer und kurzer Reichweite (500 bis 5.500 km) von 1987 zwischen den USA und der UdSSR wird fallen, da sich Russland absehbar nicht erpressen lässt. Die von US-Präsident Donald Trump behaupteten Vertragsverstöße Russlands veranlassten lediglich ein ergebenes theatralisches Schulterzucken von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und letztlich nicht minder von Bundesminister Heiko Maas. Beide meinten, sich »bedauerlicherweise« zu einer Neustationierung US-amerikanisch-westlicher Mittelstreckenraketen gezwungen sehen zu können. Was nichts anderes als die gehorsame Stimmungsmache für den Auftakt zur Runde einer neuen noch gefährlicheren Raketenkonfrontation in Europa bedeutet. Die Vorwarnzeiten betrugen in der Raketenkrise während der 80er Jahre mit »Pershings«, Marschflugkörpern und »SS-20« bis hin zu »SS-23« immerhin noch etwa zwischen fünf und acht Minuten. Bei einer Neustationierung auf dem Gebiet der EU nach der geografischen Osterweiterung der NATO reduzieren diese sich auf etwa drei Minuten Flugzeit bis Moskau. Welche militärisch rationalen Entscheidungen wären da wohl noch zu treffen? Auch noch so filigran programmierte automatisierte Entscheidungsketten werden das im Kriegsfall einsetzende nukleare Vernichtungsinferno nicht mehr aufhalten können. Das Angebot Moskaus an die USA, über konkrete Einwände und Probleme zum Vertragsgeschehen zu beraten, wurde von Washington und den Medien des Westens so gut wie ignoriert. Bleibt nur noch zu konstatieren, dass die apathisch anmutende Gleichmut der Masse der EU-Bürger angesichts der Herausforderung für ihre elementaren Lebens- und Überlebensinteressen in der Frage von Aufrüstung oder Rüstungskontrolle und Frieden wenig Anlass für Zukunftsvertrauen bietet. Für Friedensbewegte geradezu ein Alptraum! Trotz bevorstehender Wahlen zum EU-Parlament im Mai.
Prof. Gregor Putensen, Greifswald
Veröffentlicht in der jungen Welt am 10.01.2019.