Leserbriefe

Man hätte denken können, dass es angesichts der rasanten Entwicklung in den NATO-Staaten hin zu einem großen Krieg gegen Russland über viele Aktionen im Lande zu berichten gegeben hätte – aber Fehlanzeige: »Die teils überalterte« Bewegung will (2019) den kontinuierlichen Widerstand gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung im Inland, gegen Pläne zur Schaffung einer EU-Armee und für ein Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland gewährleisten ...« Wir blicken nur noch nach vorn, denn über 2018 gibt es außer Appellen und Unterschriften-Sammeln kaum etwas zu berichten; nicht mal die große Demonstration in Ramstein am 30. Juni gegen die dortige NATO-Drehscheibe fand Erwähnung … Dafür um so mehr vom Europa-Wahlkampf 2019. In den geht die DKP immerhin mit den Schwerpunkten: Frieden mit Russland, Ausstieg aus der NATO (!) und Ende der Militarisierung der EU. Bei der »Linken« geht’s wie immer gemischt zu. Gegen Militarisierung der EU, »Abrüsten statt aufrüsten«, Kritik am immer teureren Rüstungsetat und wie immer zur NATO kein Sterbenswörtchen – EU-Wahlkampf halt … Man reibt sich die Augen:
– Mit der Steigerung des Rüstungsetat wird Trumps Anforderung an die NATO-Vasallen hin zu einem großen Krieg umgesetzt …
– Deutschland hat 2019 sogar das Kommando »Speerspitze« der NATO-Truppen gegen Russland übernommen (VJTF: Very High Readiness Joint Taskforce) ...
– Pesco ist seit 2016 die real existierende neue EU-Armee – zur Ergänzung der NATO gedacht und entwickelt …
– Die Bundeswehr zieht an der Seite ihrer NATO-Partner auf vielen Kontinenten inzwischen in den Krieg ...
– Die Ukraine wird als zukünftiges NATO-Mitglied in die Diskussion gebracht ...
– Die Modernisierung des NATO-Atomwaffenarsenals und die Entwicklung von Raketenbasen im Osten Europas ist voll im Gange …
– Die drohende NATO-Nachrüstung neuer Mittelstreckenraketen in Verbindung mit der Kündigung des INF-Vertrages steht ins Haus …
Dies und vieles mehr wird von der deutschen Friedensbewegung offenbar nicht wahrgenommen. Sie leiert lieber rum mit: »Rüstung zu teuer« – was zwar stimmt, aber die Gründe gar nicht berührt, dass nämlich Waffen nicht nur für den Profit, sondern eben auch für einen geplanten NATO-Krieg produziert werden.
Dabei gäbe es realistische, weil substantielle politische Forderungen an die Regierung und das Parlament, um die Kriegsgefahr durch das Angriffsbündnis NATO zu verringern; z. B.:
– Deutschland raus aus der NATO; NATO raus aus Deutschland! (Das wäre in zwei Jahren zu realisieren …)
– Kündigung der Stationierungsvertrages mit den NATO-»Freunden« (Ramstein etc.) – ebenfalls in zwei Jahren wirksam zu machen …
– Halbierung des Rüstungsetats – sofort zu haben …
Man kann dem junge Welt-Schreiber nicht vorwerfen, dass dazu nichts vorkam in seinem »Jahresrückblick 2018« – es ging ja um die »Friedensbewegung« – und da war halt nix am Laufen angesichts des NATO-Kriegsaufmarsches an der russischen Grenze – keine zentralen Kundgebungen, keine Großdemonstrationen – einfach nix! Und wenn das so bleibt mit dem völlig aus der Zeit gefallenen Wunschtraum »der Linken« von 2011 (!), wo Russland noch nicht wieder das »Reich des Bösen« war, nach freundlicher »Auflösung« der NATO – wird das auch in 2019 nix werden – hugh!