Leserbriefe

Zum Artikel möchte ich auf folgende Informationen, die unter anderem gerade aktuell der neue Ossietzky zum Thema bereitstellt, aufmerksam machen. In bezug auf Medienberichte vom 21. November über eine Einladung von VW, BMW und Daimler nach Washington stellt der Autor Horst Schäfer fest: »Na bitte! Dann könnte sich der Millionenaufwand ja gelohnt haben.« Es geht in dem Beitrag des Autors um die »deutliche Bevorzugung der Republikaner« in der Unterstützung bei den Präsidentenwahlen von deutschen Konzernen. Wir wissen ja, dass es angeblich Putin gewesen sein soll, der es überhaupt erst ermöglicht hat, dass Trump zum Präsidenten gewählt wurde. »Aber«, schreibt Schäfer weiter: »etwa 20 deutsche Großkonzerne wie VW, Daimler … und BMW, die vermutlich alle unter russischem Einfluss stehen, haben auch ein bisschen mitgeholfen.« Zahlen hierzu liefert das Center for Responsive Politics – CRP in Washington über den Onlinedienst open.secrets.org. Für 2016, das Jahr der Präsidentenwahlen, steht in der vom CRP veröffentlichten Liste BMW mit Spenden in Höhe von 1,36 Millionen Dollar. Die VW AG steht mit 2,73 Millionen und die Daimler AG mit 4,54 Millionen Dollar Spende zur Beeinflussung der US-Wahlen in der Liste. Im Durchschnitt flossen fast zwei Drittel der Millionen aus Deutschland von den Konten der Konzerne auf die Konten der Republikaner. Schäfer: »Die Unternehmen zahlen nicht direkt in die Spendenkassen der Parteien … . Das geht nur über ein sogenanntes Political Action Committee, das PAC … . Und so haben die meisten deutschen Großkonzerne, die in den USA über Produktionsstätten oder Niederlassungen verfügen, eigene PACs gegründet.« Schlupflöcher im System lassen es zu, dass über Wahlspenden an »individuelle Kandidaten« von z. B. der Daimler AG Zahlungen gemacht werden, die die Zahle, die über die PAC getätigt werden, um das zweifache übertreffen. Auch in Deutschland sind BMW, VW und Daimler nicht kleinlich mit ihren Spenden. Ob hierzulande nachgewiesen werden kann, fragt sich Horst Schäfer, dass »die Quandts oder andere Millionenspender in die Wahlkassen der CDU oder gar der AfD – wie der Münchner Milliardär August von Finck – irgendwie unter russischer Kuratel stehen und vielleicht sogar von Putin gesteuert werden?«