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Leserbrief zum Artikel Militärkritik von AfD und Co.: »Manche Positionen scheinen auf den ersten Blick identisch« vom 26.11.2018:

Gute Frage, klare Antwort

Wie genau sich die Friedensbewegung vor Vereinnahmungsversuchen von rechts schützen könne, wurde Eugen von der jungen Welt gefragt, und er hält dies für eine »gute Frage«: Die Friedensbewegung muss zuallererst mit denjenigen Programmpunkten in die Öffentlichkeit, die für die Rechten völlig unannehmbar sind.
1. Bundeswehr abschaffen!
Anti-NATO-Forderungen sind nur gut für die Nazis, denn die wollen eine starke Bundeswehr, die nur für deutsche Interessen kämpft, ohne dass die USA, Frankreich und Großbritannien reinreden können. Wer die Bundeswehr »nur als Verteidigungsarmee« behalten will, der arbeitet ebenfalls den Nazis zu, denn schon unter Adolf Hitler wurde »ab 5.30 Uhr zurückgeschossen«. Im übrigen führt jeder Versuch militärischer Verteidigung für ein Land mit Atom- und Chemiefabriken zur Unbewohnbarkeit.
2. Offene Grenzen – Bleiberecht für alle!
Forderungen nach nur »internationaler Solidarität« wären für Nazis gut annehmbar, denn die können sehr gut mit Nationalisten anderer Nationen solidarisch sein, solange diese schön in ihren Herkunftsländern bleiben. Wer keine offenen Grenzen will, müsste erklären können, wie diese ohne militärische Gewalt (EU Navfor Med) dichtgehalten werden sollen. Wer das Bleiberecht für alle nicht will, müsste eine Idee dazu haben, wonach ausgewählt und wie abgeschoben werden kann, ohne Gewalt anzuwenden.
Da die Positionen schon lange klar benannt sind, unterstelle ich jetzt jedem sogenannten Friedensbewegten, der die Forderungen »Bundeswehr abschaffen!« und »Offene Grenzen – Bleiberecht für alle!« nicht unterstützt oder gar bekämpft, dass die Bewegung offengehalten werden soll, für die Vereinnahmung von rechts.
Dr. Ralf Cüppers, Flensburg

Kommentar jW:

Darauf gibt es eine Antwort:

Aus einem Leserbrief in der jungen Welt vom 27. Dezember, in dem der Schreiber sich einen Kopf macht, wie man sich vor der Vereinnahmung durch Rechte schützen kann: »Anti-NATO-Forderungen sind gut für die Nazis, denn diese wollen eine starke Bundeswehr, die ausschließlich für deutsche Interessen kämpft ...« Diese verschwurbelte »Argumentation« ist nicht nur unlogisch (warum sollte ein Verlassen der NATO eine »starke Bundeswehr« notwendig machen?), sondern bar jeder Kenntnis davon, was »deutsche Interessen« gegenüber den Interessen des Kapitals eigentlich bedeuten könnten. Bei solchen Denkblockaden darf man sich natürlich nicht wundern, dass die deutsche Friedensbewegung auf den Hund gekommen ist. Die NATO mit ihrer Führungsmacht USA hat schließlich nicht nur die Zerstörung Jugoslawiens 1999 in Szene gesetzt, sondern ist auch mit ihren willigen Helfershelfern (GB, Frankreich, Israel und Saudi-Arabien) für die Kriege von Afghanistan über Libyen, Irak und Syrien bis Jemen verantwortlich! Die Osterweiterung der NATO ist entgegen vertraglichen Verpflichtungen von 1990 fast abgeschlossen, und der nächste Schritt in die faschistisch orientierte Ukraine wird in Szene gesetzt.
Damit wird der NATO-Krieg gegen Russland aktiv vorbereitet:
– Großmanöver in Norwegen und im Baltikum,
– Anlandung von Ausrüstungen für ganze Armeen in Bremerhaven,
– Truppentransporte durch das deutsche Anschlussgebiet an die russische Grenze,
– neue Raketen & Trägerflugzeuge in Büchel,
– Ausbau der militärischen Infrastruktur in Ramsteln /Landstuhl,
– Einrichtung eines Logistikzentrums in Ulm zu Verbesserung des Nachschubs,
– Stationierung eines Raketenschildes der NATO in den neuen Mitgliedsstaaten (Polen, Rumänien),
– Kündigung des INF-Vertrages …
Ganz auf Linie der PdL-Führung (Kipping/Pflüger/Liebich) wird die NATO als aggressives Kriegsbündnis einfach ignoriert! Statt die Bevölkerung dagegen zu mobilisieren, wird die völlig aus der Zeit gefallene Forderung »Auflösung der NATO« propagiert, die Gysi 2011 (!) ins PdL-Programm gemogelt hat, wohlwissend, dass das nicht möglich ist, solange die USA das Zepter in dieser Terrororganisation schwingen. Realistisch ist vielmehr die Orientierung auf »Austritt aus der NATO« und Kündigung sämtlicher Stationierungsverträge! Dafür könnte ein breites Bündnis gebildet werden … Und die Angst vor »Rechten« wäre bei eigener Stärke überhaupt nicht das Problem.
Aber wie bei den Montagsmahnwachen gegen Hartz IV und dem »Friedenswinter« wird der Unwillen zu einer eigenständigen Position gegen die NATO-Kriegsvorbereitungen, die direkt in den Untergang der Spezies Mensch münden müssen, mit der Abwehr von »rechts« begründet – ebenso fadenscheinlich wie vorgeschoben … namentlich in Berlin, wo die »weltoffenen Biotope« und »urbanen Milieus« von der PdL-Führung bedient werden und ausschließlich »Rot-Rot-Grün« mit den kriegsgeilen (Oliv-)Grünen und der Standort-Partei SPD (DGB) im Mittelpunkt stehen. Was haben »Linke« da mit NATO-Kriegsplänen am Hut – alles »Verschwörungstheorien« von Putin-Trollen, die alleweil nur »Feindsender« hören …
Es ist wie mit den Kälbern und der Schlachtbank – diesmal mit freundlicher Unterstützung von Leuten, die ihre sozialdemokratische Systempartei anmaßend »Die Linke« nennen …
Wer es anders will, muss aufstehen und auf die Straße gehen!
Ingo Hoppe, per E-Mail